Die Stadt Solingen, Nachbarstadt von Wuppertal, wurde vor etwa einer Woche von einem schrecklichen islamistischen Anschlag erschüttert, bei dem mehrere Menschen ihr Leben verloren und andere schwer verletzt wurden. Die Tat hat eine tiefe Wunde in der Gemeinschaft hinterlassen und die Freude und Ausgelassenheit in der Region in großes Leid und Betroffenheit verwandelt.
Die Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal sprechen den Opfern und ihren Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Ralf Wegener, äußert im Namen der Partei die tiefe Trauer über das sinnlose Leid, das über die Menschen in Solingen gebracht wurde. Den Verletzten wird eine schnelle und vollständige Genesung gewünscht.
Kritik an Äußerungen des Wuppertaler Polizeipräsidenten
Neben der Trauer um die Opfer fordert der schreckliche Vorfall auch eine intensive Aufarbeitung und Konsequenzen, insbesondere in Bezug auf die Reaktionen der Sicherheitsbehörden. Eine besondere Besorgnis hat eine Äußerung des Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl ausgelöst. Röhrl wurde nach dem Anschlag mit den Worten zitiert, dass jeder für sich entscheiden müsse, ob er an öffentlichen Veranstaltungen wie Festen oder Fußballspielen teilnehme oder öffentliche Verkehrsmittel nutze.
Die Freien Wähler betrachten diese Äußerung als Ausdruck von Gleichgültigkeit und als Missachtung der behördlichen Verantwortung. Nach Ansicht der Partei schadet diese Haltung dem Ansehen der Polizei erheblich. Die Freien Wähler fordern daher Konsequenzen, einschließlich einer möglichen Entbindung von Polizeipräsident Röhrl von seinen Aufgaben durch den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul.
Forderungen nach Klarheit und Konsequenzen
Gérard Ulsmann, stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler, fordert von Röhrl eine Erklärung, ob seine Äußerungen als Kapitulation des Rechtsstaates verstanden werden müssen. Die Freien Wähler sind besorgt, dass der Staat und die Stadt Wuppertal zunehmend die Kontrolle über öffentliche Bereiche verlieren – sei es aus finanziellen Gründen, Überforderung oder Ignoranz. Sie betonen, dass diese Entwicklungen nicht ohne Widerstand hingenommen werden dürfen.
Erwartung an die Politik: Handeln statt Versprechen
Nach islamistischen Attentaten hören die Freien Wähler immer wieder Versprechungen der Regierungsparteien in Bund und Land, dass nachgebessert und konsequent gehandelt werde. Doch die Partei kritisiert, dass diesen Versprechen oft keine Taten folgen, was die Glaubwürdigkeit der Politik untergräbt.
Die Freien Wähler erwarten nun, dass die Behörden in Wuppertal – insbesondere das Ausländeramt, die Stadtverwaltung und die Polizei – den geltenden Gesetzen entsprechend handeln und ausreisepflichtige Personen konsequent zurückführen. Darüber hinaus fordert die Partei von der Stadt klare Angaben zu den Fallzahlen dieser Personen.
Forderung nach Waffenverbotszonen und erhöhter Polizeipräsenz
Zusätzlich bekräftigen die Freien Wähler ihre Forderung, in Wuppertal Waffenverbotszonen einzurichten und die Polizeipräsenz in den Innenstädten zu erhöhen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Sicherheit in der Region zu stärken und das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.