Stefan Kühn ist ziemlich sauer. Sauer auf die Bundesländer, die den „Digitalpakt für Schulen“ vorerst zu Fall gebracht haben. Der Wuppertaler Sozialdezernent, auch zuständig für die Schulen sieht durch den Stopp natürlich auch Folgen für seine Stadt.
WLAN-Ausbau verzögert sich
Der WLAN-Ausbau in den Schulen wird dadurch verzögert, die digitale Technik wird erst Ende 2020 in allen Schulen vorhanden sein. Nach dem zu erwartenden „Nein“ des Bundesrates muss die als Grundlage für den Pakt vorgesehene Grundgesetzänderung zunächst im Vermittlungsausschuss.
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) hatte vergeblich an die Vernunft der Länder appelliert. Allerdings fällt die endgültige Entscheidung in der Ländervertretung erst am 14. Dezember. Anders als viele Länderchefs sieht die GEW in der Lockerung des Kooperationsverbotes kein wirkliches Problem. Das Verbot besagt, dass der Bund keinen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder ausüben darf, insbesondere nicht durch die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen.
„Bildung kann sich die Blockadehaltung einiger Bundesländer nicht leisten.”
(Marlis Tepe , GEW-Vorsitzende)
„Sollte die Lockerung beschlossen werden, bedeutet das nicht das Ende des Bildungs-Föderalismus in Deutschland. In der Sache ist es völlig unangemessen, dass fünf Ministerpräsidenten dieses Szenario als Drohkulisse aufbauen. Bildung kann sich die Blockadehaltung einiger Bundesländer nicht leisten. Es ist jetzt endlich an der Zeit, eine historische Fehlentscheidung zu korrigieren“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.
Versäumnisse der Länder
Seit Inkrafttreten des Kooperationsverbotes vor über zehn Jahren hätten die Länder Zeit genug gehabt zu zeigen, dass sie allein und ohne finanzielle Unterstützung des Bundes ihre ureigenste Aufgabe Bildung stemmen können. Der enorme Investitionsstau und der dramatische Fachkräftemangel an Schulen und in Kitas etwa bezeugen jedoch, dass sich die Länder sowohl um die Gebäudeinfrastruktur als auch die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieherinnen in unverantwortlicher Weise nicht ausreichend gekümmert hätten, so die GEW.