Helge Lindh, in Wuppertal direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, schaut Innen- und „Heimatmuseum“-Minister Horst Seehofer auf die Finger. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss hat er sich jetzt den umstrittenen Gesetzentwurf des CSU-Chefs zum Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge angesehen und beurteilt.

„Horst Seehofer degradiert das Bundesinnenministerium aktuell zur Wahlkampfzentrale der CSU. Die Einigung zum Familiennachzug im Koalitionsvertrag war für die SPD ein schmerzhafter Kompromiss. Wir werden keine Regelungen mittragen, die über das Vereinbarte hinausgehen“, erklärt Lindh auf seiner Internet-Präsenz.

„CSU betreibt reine Symbolpolitik“

Und weiter: „Der Familiennachzug wird von der CSU zur eigenen Profilschärfung instrumentalisiert. Da weder die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze noch die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention mit der SPD und der Union umzusetzen waren, stürzt sich die CSU auf die ihr einzig verbliebene Stellschraube: Die Begrenzung des Familiennachzugs von subsidiären Schutzberechtigten. Das ist reine Symbolpolitik getrieben von der Angst, weitere Wähler an die AfD zu verlieren.“ Klar ist für Lindh, dass dies alles geschieht, um der AfD im Herbst bei den Landtagswahlen in Bayern ein paar Stimmen abzuringen.

Zudem, so Lindh, habe Bundesjustizminister Heiko Maas darauf hingewiesen, dass noch wichtige technische und logistische Fragen zu klären seien, die mit der Kontingentierung auf 1.000 Personen pro Monat verbunden seien. Die SPD wird einer entsprechenden Regelung aus dem Hause Seehofer nur dann zustimmen, wenn diese auch praktikabel ist. Helge Lindh: „Unklarheiten gilt es im Gesetzestext auszuräumen. Darauf sollte sich der Bundesinnenminister konzentrieren, statt Wahlkampfinszenierung auf Kosten schutzsuchender Familien zu betreiben.“