Linke mahnt bei Dezernenten-Wahl „Bestenauslese“ an

Linken Fraktions-Chef Gerd-Peter Zielezinski (Screenshot: Rats-TV/Stadt Wuppertal)

Die Ratsfraktion Die Linke hat die anderen Fraktionen im Wuppertaler Stadtrat aufgefordert, sich bei der Wahl der neuen Dezernenten oder Dezernentinnen an Recht und Gesetz zu halten. Die Ansprüche, so die Linkspartei, seien inzwischen höchstrichterlich definiert.

„Die Linke im Rat geht davon aus, dass diese Kriterien natürlich für die in Wuppertal öffentlich gehandelten Namen gelten“, mahnt der Linken-Fraktionsvorsitzende. Keinesfalls dürfte sich die Vergabe der nach dem Ausscheiden von Stadtdirektor Johannes Slawig im Herbst 2022 zurzeit unbesetzten Wahlbeamten-Posten für Digitalisierung und Personal sowie für Finanzen ausschließlich nach Parteibuch vergeben werden.

„Bei solchen Auswahlverfahren ist Wuppertal ja gebranntes Kind“, erinnert der Linken-Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielizinski an umstrittene Auswahlverfahren für die Position eines Beigeordneten in der Vergangenheit.

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