Die Ratsfraktion Die Linke hadert weiter mit dem Wuppertaler Polizeipräsidenten. Auf ihre Anfrage, ob es Menschen und Organisationen aus Wuppertal gibt, die auf sogenannten „Feindeslisten“ diverser Nazigruppen geführt werden, und ob diese Personen über die Gefährdung informiert wurden, erhielten sie von Markus Röhrl als Antwort nur den Hinweis, dass Inhalt der Anfrage polizeiliche Erkenntnisse seien, die zumindest als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen seien.
Anfrage präzisiert
Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende und Linken-Vertreterin im Kreispolizeibeirat, erläutert dazu: „Die Linke im Rat hat in einem Schreiben Innenminister Reul gefragt, ob durch ihn die Erkenntnisse aus den „Feindeslisten“ zur Verschlusssache eingestuft wurden. Da wir davon ausgehen, dass die „Feindeslisten“ nicht zur Verschlusssache erklärt wurden, haben wir unsere Anfrage an den Polizeipräsidenten präzisiert und darüber hinaus nachgefragt, ob bislang unter den bundesweit 605 offenen Haftbefehlen gegen 467 Neonazis solche gegen Wuppertaler*innen aus dem Neonazispektrum nicht vollstreckt wurden.“
- Jetzt ist die Fraktion gespannt, ob Polizeipräsident Röhrl diesmal die Anfrage substanziell beantwortet.