Hartz IV ist Armut per Gesetz und schafft einen riesigen Niedriglohnsektor. Das hat Die Linke seit Einführung der sogenannten Agenda-Politik kritisiert und sagt dies auch zu den abstoßenden Bemerkungen des neuen Gesundheitsministers. 

„Der hat für die Hochzeit mit seinem Freund bestimmt mehr als die 4,83 Euro pro Gast ausgegeben, die eine Hartz-BezieherIn pro Tag zum Leben hat”,  schimpft Susanne Herhaus, Kreissprecherin DER LINKEN Wuppertal.

Der Zwang des Jobcenters, jede Arbeit annehmen zu müssen, auch wenn sie nur befristet ist, schlechter bezahlt als der frühere Job oder in Teilzeit, drückt letztlich bis in die mittleren Arbeitnehmerschichten das Einkommensniveau herab. Das gilt auch für sozialversicherte Jobs. Die Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe war nicht nur ein Sündenfall der Schröder/Fischer-Regierung, sondern ein Hebel, den Niedriglohnsektor in Deutschland auszuweiten. Das beweist die Zahl von 7000 Aufstockern in Wuppertal, was eine Lohnsubventionierung oder Gewinnaufschlag für die UnternehmerInnen darstellt.

„Es geht nicht nur um Armut, sondern um zu niedrige Löhne in Deutschland. Hartz IV und die Sanktionen schwächen die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt gute Arbeit zu finden. Man muss jede Arbeit annehmen, auch wenn sie nicht der eigenen Qualifikation entspricht. Damit drückt man das Lohnniveau systematisch nach unten“, sagt Susanne Herhaus, ” wir brauchen nicht nur mehr, sondern auch besser bezahlte Arbeitsplätze statt weitere Konkurrenz durch Niedriglohn und Hartz-Sanktionen.“

DIE LINKE fordert daher schon lange einen tariflich abgesicherten zweiten Arbeitsmarkt ohne Befristung und Sanktionen, vor allem für die Tausende, die in Wuppertal schon länger als vier Jahre arbeitslos sind. „Dazu hat sich der Oberbürgermeister und sein Vorstand Kommunikation beim Jobcenter bisher nicht geäußert“, kritisiert DIE LINKE.