Die wichtigste Botschaft des am Montag (30. August) eingebrachten Haushaltsentwurfs des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) lautet: Der LVR gibt 126 Millionen Euro an seine Mitglieder, die Kreise und Städte im Rheinland, weiter. Dieser Betrag wird erwartungsgemäß in den Jahren 2022 und 2023 jeweils mehr erwartet, als ursprünglich prognostiziert.
Die Umlage ist der wichtigste Faktor für die Finanzierung des Landschaftsverbandes, der vor allem für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bekannt ist.
Pandemie-gebeutelte Kommunen sollen weniger zahlen
Ilona Schäfer, Wuppertaler Mitglied der LVR-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt dazu: „Wir freuen uns sehr, dass die unter den Folgen der Pandemie leidenden Städte und Kreise im Rheinland entlastet werden. Der Umlagesatz für die Mitgliedskörperschaften soll in 2022 nicht von jetzt 15,70 auf 15,80 Prozent erhöht werden, sondern auf 15,20 Prozent sinken. Für 2023 werden dann nicht mehr 17,25, sondern 16,65 Prozent eingeplant.“
Grund für diese erfreuliche Entwicklung seien, so Schäfer, verbesserte Umlagegrundlagen. Die aktuellen Steuerschätzungen stimmten einerseits hoffnungsvoll, was den finanziellen Spielraum für den LVR und seine Mitgliedskörperschaften betrifft, zeigten aber auch, wie unsicher der Blick in die wirtschaftliche Entwicklung ist, wie schnell sich die Einschätzung maßgeblicher Daten ändern könne. Ob unter diesen Bedingungen ein Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 sinnvoll ist, werde bei den weiteren Haushaltsberatungen kritisch zu diskutieren sein.
- Die Landschaftsversammlung Rheinland verabschiedet den Haushalt des LVR am 17. Dezember 2021.