Während CDU und SPD Wuppertal mit 1,65 Millionen Euro zusätzlich als Abgabe an den Landschaftsverband belasten wollen, tritt Bündnis 90/Die Grünen für eine Umlagesenkung in 2023 ein. Die von CDU und SPD im Finanzausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) beschlossene Erhöhung des Umlagesatzes für 2022 um 0,2 Prozentpunkte auf dann 15,4 Prozentpunkte kritisieren die Bündnis-Grünen heftig.
Ilona Schäfer, die für die Grünen Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland ist, erklärt: „Schon deshalb werden wir den Doppelhaushalt 2022/23 in der Landschaftsversammlung ablehnen. Während CDU und SPD die Städte und Kreise im Rheinland mit insgesamt 42 Millionen Euro im nächsten Jahr mehr belasten wollen, haben wir für das Jahr 2023 eine Senkung der Landschaftsumlage um 0,25 Prozentpunkte auf dann 16,4 Prozent gefordert. CDU und SPD haben diesen Antrag zur Entlastung der Kommunen abgelehnt.“
Umlageerhöhung unverantwortlich
Die Städte und Kreise im Rheinland haben mit den schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen; manche leiden zusätzlich unter den Folgen der Flutkatastrophe. In dieser Situation den Mitgliedskörperschaften ohne Not das Geld aus der Tasche zu ziehen, ist nach Auffassung der Grünen unverantwortlich.
Schäfer präzisiert: „Die Stadt Wuppertal, die sich auf den bislang geplanten Umlagesatz verlassen hat, wird dadurch kalt erwischt. Der LVR als Umlageverband darf seine Mitgliedskörperschaften gerade jetzt nicht zusätzlich belasten, sondern muss im Gegenteil alle Möglichkeiten ausschöpfen, sie zu entlasten.“