Jetzt holt die Abwahl des Dezernenten Panagiotis Paschalis die Stadt wieder ein. Und zwar ganz abgesehen von dem Rechtsstreit, der noch anhängig ist. Matthias Nocke, Dezernent für Kultur und Sport sowie Sicherheit und Ordnung, kann wohl auf der Ratssitzung am Montag (13. November) nicht wiedergewählt werden. Nach Informationen der Westdeutschen Zeitung (WZ) wird die Dezernentenwahl von der Tagesordnung genommen, da die Stadt befürchtet, dass diese aus rein formellen Gründen von der Bezirksregierung und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen angefochten wird. Dem will sie vorbeugen. Mit der Qualifikation und Person Matthias Nocke hat die Absetzung der Wahl nichts zu tun.
Laut Gemeindeordnung muss der Verwaltungsvorstand einer Stadt wie Wuppertal mit einem Volljuristen besetzt sein. Ein Volljurist ist dadurch definiert, dass er die Befähigung zum Richteramt beziehungsweise für den höheren Verwaltungsdienst mitbringt. Der einzige mit dieser Qualifikation in der Wuppertaler Stadtführung war jedoch Paschalis, so dass Wuppertal damit nicht mehr die Anforderungen der Gemeindeordnung erfüllt.
Ein Ausweg aus dem Dilemma kann nur sein, entweder ein neues Dezernat zu schaffen und diese mit einem Volljuristen zu besetzen, oder aber das derzeit von Matthias Nocke geleitete Dezernat mit einem entsprechend qualifizierten Bewerber oder Bewerberin zu besetzen. Dann müsste Nocke am Ende der Wahlperiode im März 2018 aus seinem Amt scheiden.
Bisher hatte die Bezirksregierung das Fehlen eines Volljuristen im Verwaltungsvorstand nur geduldet. Wie übrigens schon in den fünf Jahren vor der Wahl von Paschalis.