Das Treffen mit der Kanzlerin war enttäuschend. So lautet jedenfalls das Fazit von Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke nach dem „Diesel-Gipfel II“ in Berlin. „Die Kommunen, die ja im Mittelpunkt stehen sollten, kamen kaum zu Wort“, berichtet Mucke. „Nach kurzen Eingangsstatements von Aachen, München und Stuttgart haben fast ausschließlich Regierung und Länder geredet. Während die Städte inhaltlich gut aufgestellt nach Berlin gekommen waren, wirkte der Gipfel seitens der Regierung schlecht vorbereitet.“
So bewertet der OB das einzige konkrete Ergebnis des Gipfels – als Soforthilfe gibt es statt 500 Millionen das Doppelte für die von den Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen – als völlig unzureichend. Zumal noch nicht einmal geklärt sei, wie die Mittel aufzuteilen seien.
Foto: Stadt Wuppertal
Immerhin: Ein weiteres Treffen soll zum Monatswechsel Oktober/November stattfinden. „Das muss aber dann konkrete Vereinbarungen bringen, die kurzfristig Fahrverbote vermeiden helfen und mittel- und langfristig dazu beitragen, eine zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität in den Städten zu ermöglichen“, betont Andreas Mucke.
Insgesamt zeigte sich das Wuppertaler Stadtoberhaupt enttäuscht: „Die Kommunen werden allein gelassen mit dem Problem, das Bund und Industrie verursacht haben. Gesetze hätten schon vor Jahren verschärft und wirksame Kontrollen eingeführt werden müssen. Stattdessen hat die Regierung zugelassen, dass die Autoindustrie auf Kosten der Kunden immer weiter manipuliert. Nun haben die Städte den schwarzen Peter, denn uns treffen die Folgen. Dabei geht es um die Gesundheit von Menschen.“
Die Stadt selbst, betonte Mucke, habe bereits sehr viele Maßnahmen zur besseren Luftreinhaltung umgesetzt und sei weiter hochengagiert dabei: „Die Pallete reicht von Abgasoptierung bei Bussen und Fahrzeugen, LKW-Verbot in Wohnquartieren, Geschwindigkeitsreduzierungen, Parkleitsystemen, Umstellung von Fußgängerampeln auf Anforderung, Förderung des Radverkehrs (inzwischen sind von 400 Einbahnstraßen in Wuppertal knapp die Hälfte in umgekehrter Richtung für Radler freigegeben) und des ÖPNV. Wir haben lokal wirklich viel getan, aber ohne weitere Mittel sind unsere Möglichkeiten ausgeschöpft."