Immer wieder haben sich in der Vergangenheit die Bezirksvertretungen (BV) beklagt, dass die Verwaltung ihre Arbeit zu wenig unterstützt. Zuletzt beklagte die CDU-Fraktion im Stadtrat, dass sie, „die vielfach ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es im Stadtbezirk Probleme gibt, in der Verwaltung nicht überall gern gesehene Partner“ seien. OB Andreas Mucke hat auf die Kritik reagiert und will die Bezirksvertretungen stärken.
„Wir wollen diese Gremien und ihre Arbeit deutlich stärken.”
(OB Andreas Mucke)
„Die Bezirksvertretungen sind die politischen Gremien, die sich um die Belange in den Stadtbezirken mit großem Engagement und Sachkunde kümmern. Sie gestalten Stadtpolitik unmittelbar für die Menschen und sind häufig auch erste Ansprechpartner. Daher wollen wir diese Gremien und ihre Arbeit deutlich stärken“, erklärte der Stadtchef.
Verwaltung muss BV-Rechte beachten
Weiter verrät Mucke: „Deshalb ist es mir ein Anliegen, die Bezirksvertretungen weiter zu stärken und vertrauensvoll und kooperativ mit ihnen zusammenzuarbeiten.“ Er gibt aber auch zu: „Nicht alles ist in der Vergangenheit in der Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen optimal gelaufen. Ich kann deshalb die geäußerten Kritikpunkte der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister gut nachvollziehen. Die Bezirksvertretungen haben in der Gemeindeordnung und in den ortsrechtlichen Bestimmungen klar festgelegte Rechte. Dass die Verwaltung diese Rechte beachten muss, ist für mich selbstverständlich.“
Blick von außen soll Augen öffnen
Für Mitte März ist jetzt ein Workshop mit einem unabhängigen, renommierten Rechtsexperten für kommunalverfassungsrechtliche Fragen geplant. So soll auf Vorschlag der BVen mit dem Blick von außen die bestehenden Regelungen sowie die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bezirksvertretungen beurteilt und auch Vorschläge für Optimierungen gemacht werden.