Nein, Begeisterung hat das Ergebnis des kommunalen „Diesel-Gipfels“ bei Wuppertals OB Andreas Mucke nicht hervorgerufen. Das Treffen von Länder- und Kommunenchefs bei Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertet er mit gemischten Gefühlen. Zwar wurden die Hilfen für die Kommunen aufgestockt, bringen aber noch keine langfristige Unterstützung.
„Wir Kommunen fordern eine langfristige Förderung für eine echte Verkehrswende mit mehr ÖPNV und Radverkehr.“
(Andreas Mucke, Wuppertals Oberbürgermeister)
„Wir konnten Verkehrsminister Scheuer (CSU) deutlich machen, dass er nicht den Schwarzen Peter den Kommunen zuweisen kann“, freute sich der Wuppertaler Stadtchef. „Außerdem hat die Bundeskanzlerin zusätzlich 500 Millionen Euro für das Programm Saubere Luft und 432 Millionen Euro für die Umrüstung von Handwerkerfahrzeugen über 2,8 Tonnen zugesagt. Wir Kommunen fordern aber mehr: eine langfristige Förderung für eine echte Verkehrswende mit mehr ÖPNV und Radverkehr. Das können wir nicht alleine stemmen. Dafür benötigen wir bundesweit langfristig viele Milliarden Euro Unterstützung.“
Kritik erneuert
Zuvor hatte Wuppertals Oberbürgermeister gemeinsam mit vielen Kollegen aus anderen betroffenen Kommunen seine Kritik am Konzept der Bundesregierung für saubere Luft in den Städten erneuert und sich entschieden für eine Gleichbehandlung aller von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen eingesetzt. Mucke hat dabei den Eindruck gewonnen, dass die Bundeskanzlerin die Lage der Kommunen versteht. „Und sie hat auch ein Bewusstsein dafür, was es heißt, vor Ort Lösungen für Probleme schaffen zu müssen, auf die wir Kommunen nur sehr begrenzt Einfluss haben, nämlich die Emissionen der privaten PKW“, so der OB.
Senkung der Stickoxidwerte nicht belohnt
Zwar ist in Wuppertal der Jahresmittelwert beim Stickoxid in diesem Jahr leicht auf 46 Mikrogramm pro Kubikmeter gesunken, liegt damit aber weiter über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Trotzdem kommen Wuppertaler Diesel-Besitzer nach den aktuellen Vereinbarungen der Bundesregierung mit der Automobilindustrie nicht in den Genuss von Hardware-Nachrüstungen oder Umtauschprämien, da diese nur für die 15 Städte mit Überschreitungen ab 50 Mikrogramm vorgesehen sind. Die Anstrengungen zur Senkung der Werte werden also nicht belohnt. „Gesundheitsschutz kann aber nicht an der Stadtgrenze enden. Der massive Pendlerverkehr in den Ballungszentren von Rhein und Ruhr tut es auch nicht.“ stellt Mucke fest.
Sofortprogramm zu bürokratisch
Das Sofortprogramm, das es den Städten eigentlich ermöglichen sollte, Maßnahmen schnell und effizient umzusetzen, sei zu bürokratisch angelegt. Dadurch laufe den Städten die Zeit davon. „Nur wenn wir in die Lage versetzt werden, alle die in unserem Masterplan aufgezeigten Maßnahmen umzusetzen, könnten wir die aktuellen Grenzwerte unterschreiten. Fahrverbote treffen nur die Falschen. Daher lehne ich sie weiterhin ab“, stellt Andreas Mucke klipp und klar fest.