Wuppertals OB Andreas Mucke war einer der Teilnehmer beim zweiten kommunalen „Diesel-Gipfel“ in Berlin. Der hat das Ziel, Fahrverbote in den Städten zu verhindern, die derzeit die Schadstoffgrenzen überschreiten. „Das Sofortprogramm ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings wird es nicht ausreichen, um Fahrverbote kurzfristig abzuwenden“, urteilt Mucke. „Die Städte brauchen ein Milliarden schweres Investitionsprogramm für nachhaltige Mobilität. Das Sofortprogramm darf kein Strohfeuer sein.“

Er sieht die Wuppertaler Stadtverwaltung gut aufgestellt: „Mit Hochdruck haben wir Maßnahmen formuliert, die die Luft in Wuppertal sauberer machen können.“ Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel der beschleunigte Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Umstellung des Fuhrparks auf alternative Antriebe, die intelligente Vernetzung von Verkehrsträgern sowie die schnelle Umsetzung des aktualisierten Radverkehrskonzept und des neuen Nahverkehrsplans.

Fördermittel sollen unbürokratisch ausgeschüttet werden

Die Städte können zwar förderunschädlich sofort mit ihren Maßnahmen beginnen, unklar aber, so der OB, sei noch „wie viel wir vom Kuchen abbekommen werden“. Er drängt darauf, dass die Fördermittel unbürokratisch und ohne aufwändige Antragsstellung ausgeschüttet werden.

Strittig bleibt die vom Bund geforderte Eigenbeteiligung. „Die Städte leisten durch die Planung und Koordination vor Ort bereits einen Eigenanteil“, stellt Wuppertals OB klar. Er lehnt eine weitere finanzielle Belastung des kommunalen Haushalts ab und sieht das Land in der Pflicht, finanzschwachen Kommunen den Rücken zu stärken.

Für Mucke ist saubere Luft eine Frage der Gerechtigkeit, weil gerade in den hochbelasteten Straßen Wuppertals die ärmeren Menschen leben. „In einer gesunden Umwelt zu leben, darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, ist Mucke überzeugt, der auch betont, dass nicht die Städte Verursacher des Stickoxid-Problems seien und anmahnt, dass die Autoindustrie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden dürfe. „Die Autoindustrie muss endlich die schon im September zugesagten 250 Millionen Euro aufbringen. Und Diesel-Fahrzeuge müssen sauberer werden. Dafür reicht das zugesagte Software-Update alleine nicht aus“, ist Mucke sicher und hält auch die Hardware-Nachrüstung für notwendig.