„Die Linke Wuppertal wird der SPD keine Ratschläge erteilen, ist aber enttäuscht von der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU“ erklären die beiden Kreissprecherinnen Susanne Herhaus und Cornelia Weiss.
Statt der Beseitigung sachgrundloser Befristungen verschärft die GroKo den Druck durch die Verkürzung der Arbeitsverträge. Der angekündigte soziale Arbeitsmarkt ist von der Zahl der Arbeitsplätze viel zu gering dimensioniert, schon in Nordrhein-Westfalen warten über 300.000 Langzeitarbeitslose auf einen Zugang zu dauerhafter Beschäftigung.
Für Alleinerziehende und arme Kinder bietet die Groko keine Verbesserungen. „Diese Fortsetzung der Agendapolitik kann ich als Gewerkschafterin nicht gutheißen“ bekundet Cornelia Weiß. Bereits letzte Woche stimmte die SPD im Bundestag für eine CSU-Obergrenze beim Familiennachzug für Geflüchtete.
„Die Wuppertaler SPD hat in den letzten Wochen nochmals viele neue Mitglieder aufgenommen, das hätte ein starkes Zeichen für die Demokratie werden können.“ meint Susanne Herhaus. Zweimal hatte Martin Schulz große Hoffnungen geweckt: bei seinem Amtsantritt und nach der Bundestagswahl. Beide Male hat er nicht geliefert: Keine programmatische Erneuerung der SPD und der Bruch des Versprechens, er wolle unter Merkel nicht Minister werden. „Der Wuppertaler SPD-Vorsitzende hat es ihm vorgemacht. Entgegen dem eindeutigen Votum der Mitgliederversammlung hat er auf dem Bundesparteitag für die GroKo-Gespräche gestimmt.
Auf diese SPD ist kein Verlass. Es reicht nicht, gegen die Groko zu sein oder gegen eine Bundeskanzlerin Merkel. Die Linke Wuppertal sieht das Land vor großen Herausforderungen aller linken und demokratischen Parteien.
Eine soziale Neuausrichtung ist nötig im Land und in Wuppertal. DIE LINKE hat ein klares Profil für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und ökologischen Umbau und wird ihre Politikangebote darauf aufbauend weiterentwickeln.“
