Bis zum Jahr 2023 stellt der Bund fast 1,5 Milliarden Euro an Sondermitteln für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung. Das hat Bundesverkehrsminister Scheuer kürzlich verkündet. Damit stehen für die Radinfrastruktur so viele Fördermittel zur Verfügung, wie noch nie zuvor. Während zahlreiche Kommunen hier bereits die Initiative ergriffen haben, um an die Förderung zu kommen, hat sich die Stadt Wuppertal – nicht zuletzt aufgrund der knappen personellen Ressourcen – offensichtlich bislang nicht in der Lage gesehen, Fördermittel zu beantragen.
Mit einem gemeinsamen Ratsantrag auf Initiative der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wird jetzt die Verwaltung aufgefordert werden, kurzfristig die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um auch in unserer Stadt in den Genuss der von Bund und Land angebotenen Radverkehrsförderung zu kommen.
„Wir müssen jetzt die Chance nutzen, die von Bund und Land bereitgestellten Mittel zu beantragen“
Caroline Lünenschloss und Ludger Kineke, CDU-Fraktionsvorsitzende
Caroline Lünenschloss und Ludger Kineke, die beiden Chefs der CDU-Ratsfraktion fordern die Verwaltung auf, durch Umschichtung von Personal und Neustrukturierung der Aufgabenbereiche die Voraussetzungen zu schaffen, um förderfähige Maßnahmen künftig schneller umzusetzen.
„Im aktuellen Haushalt stehen 1,4 Millionen Euro für Investitionen in den Radverkehr zur Verfügung. Wir müssen jetzt auch die Chance nutzen, die von Bund und Land bereitgestellten Fördermittel zu beantragen“, erklären Lünenschloss und Kineke. Die Struktur und personelle Ausstattung unserer Verwaltung sei aber dafür nicht ausgelegt, hier schnell und flexibel tätig zu werden. An „Schubladenpläne“, um kurzfristig auf bereitgestellte Fördermittel zugreifen zu können, sei unter diesen Umständen erst recht nicht zu denken.
Ziel: 2025 Fahrradstadt
Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende, und Frank ter Veld, radverkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erinnern daran, dass Wuppertal sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2025 Fahrradstadt zu werden, und bereits ein Radverkehrskonzept aufgelegt hat, das umgesetzt werden muss. Zudem belegten die neuesten Zahlen eine Vervierfachung des Radverkehrs in Wuppertal in den vergangenen Jahren auf einen Anteil von 8 Prozent.
„Fatal wäre es, wenn Wuppertal keine Fördermittel abrufen und erhalten würde. Das Geld wird dringend gebraucht für eine verbesserte und sichere Infrastruktur für Radlerinnen und Radler“, stellen Zeybek und ter Veld fest. Der Anteil des Radverkehrs werde mit einem guten Angebot an Radwegen und Radabstellanlagen mit Sicherheit noch weiter steigen und einen wichtigen Anteil für mehr Klimaschutz, bessere Luftqualität und weniger Lärm leisten.