Nordrhein-Westfalen hat laut einem am Dienstag (24. März) erschienenen Bericht von „Bild“ einen Bußgeldkatalog erarbeitet, um damit Verstöße gegen die Maßnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie zu ahnden. Teilweise seien hohe Geldbußen vorgesehen.
Unerlaubte Besuchen in Krankenhäusern oder Altenheimen kosten dann 800 Euro, schreibt „Bild“. Bei öffentlichen Treffen von mehr als zwei Menschen, die durch keine Ausnahme gedeckt sind, ist ein Bußgeld von 200 Euro geplant. Der Weiterbetrieb von Bars, Discos oder Fitnessstudios trotz verfügter Schließung schlägt mit 5.000 Euro zu Buche. Restaurantbetreiber, die sich nicht an die Vorschriften halten und ihr Lokal weiterhin betreiben, werden mit 4.000 Euro zur Kasse gebeten.
„Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechts-Brechern im Kampf gegen das Coronavirus.“
(Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident)
NRW-Innenminister Herbert Reul wird von dem Blatt so zitiert: „Die Strafen tun weh, und das müssen sie auch.“ Der Katalog solle der Wichtigkeit der Kontakt-Verbote und anderer Maßnahmen Nachdruck verleihen. Ministerpräsident Armin Laschet zog laut „Bild“ einen Vergleich zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität: „Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechts-Brechern im Kampf gegen das Coronavirus.“