Das Ordnungsamt, sagt die CDU-Ratsfraktion, verzichte auf verstärkte Kontrollen über Ostern – und fragt: „Bestimmt das Wetter jetzt behördliches Handeln?“ So überrascht und verärgert reagierte Bürgermeister Rainer Spiecker (CDU) auf die Ankündigung des städtischen Ordnungsamtes, über das Osterwochenende seien keine besonderen Maßnahmen und außerplanmäßige Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) an bekannten Hotspots in Parks, Plätzen oder Innenstadtbereichen geplant.
Absurde Begründung
Die Begründung dafür, die Spiecker für besonders absurd hält, ist das Wetter, das nach Meinung des Ordnungsamtes über Ostern keinen besonderen Ansturm erwarten lasse. „Es kann doch wohl nicht sein, dass das Wetter, das im Übrigen gut werden soll, die Arbeit des Ordnungsamtes bestimmt und die politischen Vorgaben aushebelt“, so Spiecker, der Vorsitzender des Ausschusses für Sauberkeit und Ordnung ist.
Trotz ständig steigender Infektionszahlen und bei einem Inzidenzwert, der in Wuppertal nicht weit unter 200 liegt, ließe die Wuppertaler Ordnungsbehörde die Dinge über die Osterfeiertage laufen. Dagegen haben andere Großstädte in Nordrhein-Westfalen Verweilverbote ausgesprochen, ganze Areale beispielsweise am Rhein gesperrt und werden Hunderte von Kontrolleuren losschicken.
„Die Maßnahmen des Krisenstabes dürfen durch so etwas nicht ad absurdum geführt werden.“
(Bürgermeister Rainer Spiecker, CDU)
Spiecker: „Das darf nicht sein, im Gegenteil: Die besonders bekannten Hotspots müssen über Ostern verstärkt kontrolliert werden, damit die Fallzahlen endlich wieder nach unten gehen. Die Maßnahmen des Krisenstabes dürfen durch so etwas nicht ad absurdum geführt werden.“