Es ist für viele Eltern ein Dauerärgernis: In zahlreichen Kitas häufen sich aufgrund vermehrten Personalmangels die Tage, an denen Kinder nicht in der Kita betreut werden können. Aufgrund der Personalsituation ist kaum erwarten, dass sich dies in Zukunft ändern wird. Das Problem dabei: Die aktuelle Fassung der Satzung zu den Kita-Beiträgen enthält eine Regelungslücke. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb trotz kurzfristig ausfallender Betreuung der volle Kita-Beitrag für die Kinder fällig wird. Im Ergebnis handelt es sich hier um die Bezahlung einer Leistung, die nicht erbracht wird.
Das haben die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP zum Anlass genommen, in einem gemeinsamen Antrag im Jugendhilfeausschuss hier für eine Änderung zu sorgen. Die im Voraus bezahlten Kita-Beiträge sollen den Eltern bei Betreuungsausfall anteilig erstattet werden. Motto: keine Leistung, keine Bezahlung.
Möglichst unbürokratische Erstattungsregelung
Caroline Lünenschloss, die CDU-Fraktionsvorsitzende begründet für ihre Fraktion den Antrag so: „Das Geld ist weg, und für eine Leistung, die nicht erbracht werden konnte, sollte auch kein Geld verlangt werden. Zur komplizierten Frage der Kinderbetreuung kommen für viele Eltern große finanzielle Sorgen und Nöte hinzu. Daher ist es der CDU-Fraktion wichtig, dass für Wuppertal eine möglichst großzügige und unbürokratische Erstattungsregelung ohne große Anträge umgesetzt wird.“