+++ Deutsche Polizeigewerkschaft erklärt: Islamismus kaum Thema im Wahlkampf +++ BKA-Bundeslagebild bestätigt deutliche überproportionale Vertretung von Zuwanderern bestimmter Staaten an Gewaltdelikten +++
In Hagen (22km von Wuppertal entfernt) wurde vor zwei Tagen nur knapp ein Blutbad verhindert. Ein erst 16-jähriger Hagener, der die syrische Staatsbürgerschaft besitzt, habe Kontakt zu bekannten Islamisten im Ausland unterhalten und sich von seinem Kontaktmann Namens Abu Hab den Bau einer Bombe bei Telegram erklären lassen. So titelt Bild Online heute „Die islamistische Gefahr ist in Deutschland allgegenwärtig“ und es werde „Im Wahlkampf zu wenig über Islamismus gesprochen“.
Tatsächlich wurde beim ersten Triell der Kanzlerkandidaten das Wort „Migration“ überhaupt nicht erwähnt. Beim zweiten Triell wurde der Themenbereich auch nur kurz gestreift.
„Der Zusammenhang von Kriminalität und Zuwanderung ist DAS Tabu-Thema im Wahlkampf.“, erklärt auch Rainer Wendt (64), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Lediglich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet forderte gestern: „Wer sich hier integriert, soll sich integrieren, soll Deutsch lernen und soll auch einen Job ausüben und der darf auch bleiben. Aber der, der terroristische Taten plant, muss des Landes verbracht werden.“ Und sein Sicherheitsexperte Peter Neumann (46) ergänzt: „Junge Menschen, egal woher sie kommen, müssen verstehen, dass Antisemitismus in Deutschland inakzeptabel sind, und dass der Schutz des jüdischen Lebens zur deutschen Staatsräson gehört.“
Mathias Middleberg (CDU): „Wir wissen, dass Flüchtlinge aus bestimmten Staaten deutlich häufiger in der Kriminalstatistik auftauchen, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht.“
Das BKA-Bundeslagebild ist eindeutig: 2020 waren in Deutschland 12,4 Prozent der Verdächtigen bei Mord und Totschlag Zuwanderer. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt aber nur 2,1 Prozent. Nicht erfasst dabei ist die große Anzahl an Menschen mit Migrationshintergrund, die in der Statistik als Deutsche auftauchen.
Aktuell kommen 12.000 Asylantragsteller pro Monat hinzu, so Middleberg. „Dabei sind die meisten Flüchtlinge, die wir seit 2015 aufgenommen haben, hier noch nicht in Arbeit integriert.“, so der CDU-Mann. Wuppertal hatte sich kürzlich selbst als Sicherer Hafen für Zuwanderer erklärt.