Na endlich! Wie das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn jetzt bestätigt, werden private Testzentren, welchen den Corona-Test als Schnelltest oder PCR-Test durchführen, nun deutlich stärker kontrolliert.
Die deutlich verschärften Auflagen gehen aus einer neuen Verordnung hervor, welche das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. In der Verordnung wird deutlich, dass private Testzentren ab sofort nur noch nach Einzelprüfung eine Zulassung erhalten. Darüber hinaus werden die Abrechnungen der täglich durchgeführten Tests stärker kontrolliert. So ist die Abgabe der Personaldaten aller getesteten Personen jetzt verbindlich. Vergütungen, welche zu Unrecht gewährt wurden, werden künftig wieder zurückgefordert. Die Überprüfung der Abrechnungen erfolgt, und hier dürfte der Wuppertaler Krisenstabsleiter Johannes Slawig aufatmen, seitens der Kassenärztlichen Vereinigung. Unkompliziert kann bei Verstoß jetzt auch die Staatsanwaltschaft einbezogen werden.
Riesiger Betrug mit privaten Testzentren
Deutschlandweit schätzen Experten, dass Testzentren im dreistelligen Millionenbereich betrogen haben. Einer der größten Betreiber aus unserer Gegen ist die Firma MediCan, gegen welche die Staatsanwaltschaft seit einigen Wochen ermittelt. MediCan betrieb zwei Testzentren in Wuppertal, eines davon in der Hofaue vollständig ohne Genehmigung des Wuppertaler Gesundheitsamtes. Das zweite wurde kurzfristig stillgelegt, da Hellweg einen Platzverweis erteilte.
So zockte MediCan mutmaßlich den deutschen Staat ab
Der Bund erstattet für jeden Corona-Test 18 Euro. Aber weder die Kassenärztliche Vereinigung, welche die Abrechnungsstelle ist, noch die Gesundheitsämter haben nach der von der Bundesregierung erlassenen Testverordnung eine Kontrollfunktion.
Selbst die Bundesländer wissen nicht, wieviele Test überhaupt stattfinden!
Und hier setzt die Problematik ein. Eine einfache Rechnung: Bei rund 200 täglichen Tests, wird in lediglich drei Monaten ein Bruttoumsatz von 324.000 Euro erzielt.
MediCan meldete teilweise mehr als die 10-fache tägliche Testmenge!
Dreister ist es kaum möglich. So fanden am vorigen Freitag in Köln-Marsdorf lediglich 70 Tests statt, gemeldet wurden 977! Auf einem Essener Parkplatz wurden am Samstag 550 Tests vorgenommen, gemeldet wurden 1743 Tests. Und in Münster-Gievenbeck wurden 422 statt der tatsächlichen 100 Tests gemeldet.
Multipliziert man die Anzahl der Testzentren und die gemeldeten Zahlen mit der Erstattungsgrundlage, so entstehen bereits in einem Dreimonats-Rhythmus Umsätze im hohen zweistelligen Millionenbereich.