In der Ratssitzung vom 01. Juli 2024 verabschiedete der Rat der Stadt Wuppertal eine Resolution zur Finanzierung von Frauenhilfe-Infrastruktur. Diese Resolution wurde von allen demokratischen Fraktionen unterstützt. Sie zielt darauf ab, die dringend benötigten Mittel für Frauenberatungsstellen sicherzustellen, die in Wuppertal und landesweit wichtige Arbeit für von Gewalt betroffene Frauen leisten. Der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung hatte sich im Vorfeld intensiv für die Resolution eingesetzt.
Resolution reicht nicht aus – weitere Maßnahmen gefordert
Trotz der einstimmig verabschiedeten Resolution ist klar, dass dies allein nicht ausreicht, um die Finanzierung der Hilfsangebote langfristig zu sichern. Die GRÜNE Ratsfraktion hat deshalb den Auftrag angenommen, weitergehende Schritte einzuleiten. So wurde der direkte Austausch mit der NRW-Ministerin für Gleichstellung, Josefine Paul, gesucht, die maßgeblich am Entwurf des Gewalthilfegesetzes beteiligt war. Dieser Austausch soll dazu beitragen, Lösungen für die unzureichende Finanzierung der Frauenhilfe zu finden und den Diskurs zwischen den Ländern voranzutreiben.
Finanzielle Gefährdung der Frauenberatungsstellen in NRW
Die Sicherstellung der Angebote von Frauenberatungsstellen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in NRW aktuell jedoch finanziell stark gefährdet ist. Die Landesbeschlüsse für die Jahre 2024 bis 2027 decken nur einen Teil der tatsächlichen Kosten, was bereits zu Schließungen von Beratungsstellen geführt hat. Dies ist eine untragbare Situation, die auch in Wuppertal Besorgnis auslöst. Die GRÜNE Ratsfraktion fordert daher eine umfassende, langfristige und dynamisch angepasste Finanzierung der Frauenhilfeinfrastruktur im Landeshaushalt. Die Hilfsangebote müssen auch in Zeiten knapper Kassen Priorität haben.
Bund in der Verantwortung – Appell an Bundesminister
Neben den Ländern wird auch der Bund in die Verantwortung genommen. Auf Initiative von Bundesfamilienministerin Lisa Paus wurde ein Runder Tisch zum Thema Gewaltschutz einberufen, um ein Gewalthilfegesetz zu erarbeiten. Zukünftig soll sich der Bund an der Finanzierung der Frauengewalthilfe beteiligen, die bisher ausschließlich Aufgabe der Länder war. Die GRÜNE Ratsfraktion appelliert dabei an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz, die Verantwortung des Bundes nicht zu vernachlässigen und sich aktiv für den Schutz von Gewaltopfern, insbesondere Frauen und Kindern, einzusetzen. Bislang vermissen die Grünen jedoch das nötige Engagement von beiden.
Dank an die Frauenhilfsangebote und fraktionsübergreifende Unterstützung
Trotz dieser Herausforderungen gibt es ein breites fraktionsübergreifendes Engagement für die Frauenhilfe. Insbesondere der Einsatz von Frauen im Bundestag und die Unterstützung der Frauenhilfsangebote, die sich in Wuppertal und bundesweit stark für den Gewaltschutz einsetzen, verdienen Anerkennung. Diese Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt, um den Schutz von Gewalt betroffenen Menschen in Deutschland langfristig zu sichern.