Mit Unverständnis und Verärgerung haben die Politiker unserer Stadt auf die katastrophalen Nachrichten aus dem Gebäudemanagement hinsichtlich der ehemaligen PH auf der Hardt reagiert. Über die Reaktion der SPD-Ratsfraktion zur nicht wie geplant möglichen Umsetzung des Konzeptes zur vorübergehenden Unterbringung der zu Sanierung anstehenden Schulen mit Abriss der Gebäude und Ersatz durch Container haben wir bereits berichtet. Auch die anderen Fraktionen zeigen sich geschockt.
Die CDU-Ratsfraktion sieht sich konfrontiert mit einem erheblichen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust der Verwaltung, aber auch der Politik. Im Vertrauen auf die Aussage des städtischen Gebäudemanagements (GMW) hatte sich die CDU-Fraktionsführung in der letzten Ratssitzung noch für den Abriss der Gebäude auf der Hardt ausgesprochen. Dieser Ratsbeschluss ist nun nicht mehr einzuhalten, und ein neuer Beschluss mit einem Vorschlag für das weitere Vorgehen erforderlich.
CDU fordert vollständige Aufarbeitung
Die CDU-Fraktion fordert jetzt eine vollständige, lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung der gesamten Vorgeschichte. Das gilt zum einen für die Kostenverdoppelung im Zeitraum von November 2020 bis heute, aber auch für die Probleme bei der Genehmigung und der erfolglosen Suche nach einem Hersteller von Containern mit Typenzulassung. Die Betriebsleitung des GMW wollen die Christdemokraten ehest möglich einladen, damit sie Rede und Antwort stehen kann.
„Seit dem Ratsbeschluss stellten sich immer neue Fragen zu Kosten und Zeitplan.“
(Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionschef Die Linke)
Die Fraktion Die Linke im Wuppertaler Stadtrat nennt es einen Skandal, dass das Gebäudemanagement erst jetzt darüber informiert habe, dass weder Kosten- noch Zeitplan einzuhalten seien. Fraktionsvorsitzender Gerd-Peter Zielezinski: „Seit dem Ratsbeschluss vom 22./24 Juni stellten sich immer neue Fragen zu Kosten und Zeitplan für die Containerlösung und zum möglichen Erhalt der historischen Gebäude. Nun stellt sich heraus, dass die Kosten für die Container sich verdoppeln und Aufstellungsgenehmigungen nicht existieren.“
Bereits im November 2020 hatte Die Linke ein Moratorium zur Aussetzung der Asbestsanierung der Gebäude auf der Hardt und ein erneutes unabhängiges Gutachten über die Kosten gefordert. Das wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.
„Das ist für die beiden Schulen ein harter Schlag.“
(Caterina Zielke, schulpolitische Sprecherin der Grünen)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt deren Vorsitzende Yazgülü Zeybek dazu: „Wir haben zuletzt im Juni letzten Jahres für den Abriss des Gebäudes auf der Hardt und den Neubau einer temporären Schule aus Containern gestimmt. Dies geschah vor dem Hintergrund der vom GMW geschilderten Kosten- und Zeiteinsparungen gegenüber einer Sanierung des alten Gebäudes. Es ist jetzt wichtig, die Abläufe im GMW zu analysieren, um solche groben Planungsfehler in der Zukunft zu verhindern und das Vertrauen wieder herzustellen, denn es sind noch weitere Schulen zu sanieren.“
Caterina Zinke, schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, ergänzt: „Massive Kostensteigerungen und eine falsche baurechtliche Beurteilung durch die Verwaltung führen nun zum Stopp des Schulbaus. Die Sanierung der „Else“ und des Johannes-Rau-Gymnasiums soll nach aktuellen Informationen um Jahre nach hinten verschoben werden. Das ist für die beiden Schulen ein harter Schlag, eine weitere lange Verzögerung unzumutbar.“
Forderung als verantwortungslos bezeichnet
Die Ratsfraktion Freie Wähler/WfW hatte sich seit Beginn der Debatte um die ehemalige PH dafür eingesetzt, diese zu erhalten bleibt und möglichst weiterhin als Ausweichstandort für zu sanierende Schulen zu nutzen. „Leider wurde unsere Forderung, die ich persönlich ja auch im OB-Wahlkampf vertreten habe, von fast allen politischen Mitbewerbern nicht nur nicht geteilt, sondern als verantwortungslos gegenüber den auf die Sanierung ihrer Schulen wartenden Schülerinnen und Schüler bezeichnet“, stellt Henrik Dahlmann fest.
