Mehr als fünf Stunden dauerte die erste Sitzung des Wuppertaler Stadtrats am Montag (1. März). Trotzdem konnten nicht alle der rund 100 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden, sodass die Sitzung am morgigen Mittwoch (3. März) fortgesetzt wird. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Beschlüsse des ersten Teils zusammen.
Ausweichquartiere für Schulen
Der Rat beauftragte das Gebäudemanagement (GMW) bis zur nächsten Sitzung am 10. Mai alle denkbaren Alternativen zu prüfen und daraus eine beschlussreife Vorlage zu entwickeln. Ausdrücklich soll dabei auch die ehemalige Justizvollzugsschule einbezogen werden. Um auch eine gleichzeitige Sanierung der beiden Schulen (Gymnasium Johannes Rau und Gesamtschule „Else“) zu ermöglichen, soll die Verwaltung auf Antrag von SPD und FDP ermitteln, ob sich auch zwei Ausweichquartiere finden lassen.
Anmietung Ex-Bahndirektion
Eine große Mehrheit hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, konkret über die Anmietung zu verhandeln. Die endgültige Entscheidung über die Anmietung steht aber unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeitsüberprüfung, die im dritten Quartal 2021 getroffen werden soll.
Wohngebiet Heubruch
Mit einer Flächennutzungsplanänderung ist die Realisierung der Wohnbebauung am früheren Bahnhof Heubruch einen Schritt vorangekommen. Hier sollen 345 neue citynahe Wohneinheiten entstehen.
Kita-Beiträge
Wuppertaler Eltern müssen für Januar und Februar keine KIta-Gebühren bezahlen. Das hat der Rat einstimmig beschlossen. Er will für den Fall, dass das Land nicht wie für Januar eine Hälfte des Gebührenausfalls übernimmt, für Februar die kompletten Gebühren erstatten.
Taxi-Kosten für Impf-Fahrten
Der Rat hat Land und Bezirksregierung aufgefordert, kurzfristig eine landesweite Regelung zur Kostenübernahme von Taxi-Fahrten der über 80-Jährigen zu Impfterminen zu treffen. Die Stadt wird bis zu einer Landesregelung die Kosten übernehmen.
Pfälzer Steg
Erwartungsgemäß hat der Rat den Neubau der Fußgänger- und Fahrradbrücke über die Wupper zwischen Berliner Straße und Reichsstraße beschlossen. Die Gesamtkosten von 580.000 Euro werden zu 80 Prozent aus dem Förderprogramms Sozialer Zusammenhalt Heckinghausen bezuschusst.