Der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Marcel Hafke (FDP) hat in einem Interview geäußert, Wuppertal solle angesichts der Corona-Krise nicht jammern und auf finanzielle Unterstätzung des Landes hoffen, sondern müsse sich selbst helfen. Darauf hat die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fassungslos reagiert.
In der Wuppertaler Rundschau wird der FDP-Fraktionsvize so zitiert: „Die Bewältigung dieser Krise ist ein enormer Kraftakt. Auf allen politischen Ebenen sind Tatkraft und Flexibilität nötiger denn je. Leider beobachte ich in Wuppertal auch in der aktuellen Situation die gleiche Beschwerdementalität wie schon in den Jahren zuvor. Allein, diese Haltung hilft nicht weiter. Es ist höchste Zeit, auf kommunaler Ebene wieder mehr Verantwortung zu übernehmen.“
Kommune muss auch nach der Krise handlungsfähig sein
Marc Schulz, Stadtverordneter der Grünen und Bürgermeister stellt fest: „Ein Großteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie finden auf der kommunalen Ebene statt, und somit läuft hier ein nicht unerheblicher Anteil der Corona-bedingten Kosten auf. Keinesfalls darf die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter, der Krisenstäbe oder anderer Beratungs- und Versorgungsangebote aufgrund von Liquiditätsengpässen in Gefahr geraten und die kommunale Handlungsfähigkeit muss auch nach der Krise gesichert sein.“ Die Kosten der Krise für die NRW-Kommunen, so Schulz, würden auf 4,5 bis 9 Milliarden Euro geschätzt, für Wuppertal sei daher mit Zusatzkosten zwischen 90 und 180 Millionen Euro zu rechnen.
„Zynisch wirkende Äußerungen“
(Marc Schulz, Bürgermeister und Grünen-Ratsherr)
„Wenn Herr Hafke, immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag NRW, sich in den letzten zweieinhalb Jahren mal im Sinne seiner Heimatstadt für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen eingesetzt hätte, könnte er heute mit gutem Recht den Schlauberger geben und der Stadt empfehlen, alleine mit ihren Problemen klar zu kommen“, teilt Schulz aus. „Da er sich aber weder um eine Lösung der Altschuldenproblematik gekümmert hat, noch sich gegenüber seinem Landesvorsitzenden und Integrationsminister für ein stärkeres Engagement des Landes bei der Integration und Unterbringung Geflüchteter eingesetzt hat, können seine Äußerungen auf Wuppertalerinnen und Wuppertaler nur zynisch wirken.“
Schulz bezeichnet die Äußerungen Hafkes als „Profilierungsversuche auf Kosten derjenigen, die die Krise vor Ort gerade zu meistern versuchen“ und beurteilt sie als „fehl am Platz“.