Das neue Wuppertaler „Kernbündnis“ zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen will die Rechte der Bezirksvertretungen ausweiten. Einen entsprechenden Antrag hat Schwarz-Grün für die nächste Ratssitzung am 17. Dezember eingebracht. Damit schließen sie sich einer Forderung der Bezirksbürgermeisterinnen und -meister in unserer Stadt an.
Nach dem Antrag soll unter anderem der Rat die Verwaltung beauftragen, Vorschläge zur Stärkung der Bezirksvertretungen insbesondere durch Erweiterungen ihrer Mitwirkungsrechte zu erarbeiten. Hierbei sollen auch weitergehende Regelungen anderer NRW-Kommunen mit in die Beratungen einbezogen werden.
Verdruss verhindern
Damit soll vor allem Verdruss verhindert werden – sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern, die das Gefühl haben, dass es sich nicht lohnt, auf die Politik zuzugehen, als auch bei den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern, die sich nicht wahr und ernst genommen fühlen. Ziel ist es, gemeinsam mit den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern eine Stärkung der BV-Strukturen zu erreichen.
- Grünen-Fraktionschef Marc Schulz: „Mit unserem Antrag fordern wir die Verwaltung dazu auf, Vorschläge zur Stärkung der BVen und somit der Demokratie vor Ort zu unterbreiten.“
- CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller: „Es kann nicht sein, dass man ihnen (den BV, Red.) kein Gehör schenkt und die in der Gemeindeordnung verbrieften Rechte vorenthält.“