Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig warnt vor einer Schlechterstellung von strukturschwachen Kommunen bei der anstehenden Reform der Gemeindefinanzierung. Gegen diese vom Landeskabinett beschlossenen Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs für 2019 hatte bereits der Deutsche Städtetag massive Einwände geäußert. Dem schließt sich jetzt auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ an, dessen Sprecher Slawig gemeinsam mit Mülheimn Oberbürgermeister Ulrich Scholten ist.
Neues Verfahren ungerecht
Dass das Land ausgerechnet den Kommunen, in denen besonders viele Menschen mit Sozialleistungen unterstützt werden müssen, künftig ihren Ausgleich kürzt, schwächt nach Ansicht des Bündnisses den erfolgreichen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Das Land habe in konjunkturell guten Zeiten im letzten Jahr unnötigerweise den Solidarbeitrag der reichen Städte zur Unterstützung der einkommensschwachen Kommunen abgeschafft, dagegen den Solidarbeitrag aller anderen Kommunen lediglich gekürzt. Statt alle Kommunen gleich zu behandeln, sei dadurch eine neue Ungerechtigkeit entstanden.
„Es ist ein herber Rückschlag für alle Kommunen, die seit Jahren sparen müssen, um ihre Haushalte zu sanieren und Schulden abzubauen, wenn die Landesregierung den Ausgleich für Soziale Lasten zurückfährt.“ (Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“)
Als weitere Ungerechtigkeit lehnt das Aktionsbündnis die vorgesehene Verteilung einer neuen Aufwands- und Unterhaltungspauschale ab, mit der 120 Millionen Euro vor allem in den ländlichen Raum geleitet werden. Mit dem beabsichtigten Verteilungsschlüssel je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Flächengröße würden große Kommunen gegenüber kleinen benachteiligt.
Beispiel für ungerechte Verteilung
Dazu nennt das Aktionsbündnis exemplarisch zwei Beispiele. Eines davon sei hier zitiert: Die finanzschwache Großstadt Solingen mit rund 160.000 Einwohnern erhalte nach diesen Verteilungsparametern mit 689.000 Euro nur unwesentlich mehr als die sauerländische Kleinstadt Schmallenberg (25.000 Einwohner).
Das Aktionsbündnis gönne den kleinen Kommunen zwar gern diese Landesmittel, doch fordert sie mehr Unterstützung für die wirklich bedürftigen Großstädte. „Wenn das Land eine solche neue Verteilungspauschale für sinnvoll hält, darf sie keinesfalls aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert werden“, fordern die Bündnissprecher Slawig und Scholten.