Sie lassen nicht locker. Die rund 70 im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ verbundenen hochverschuldeten Kommunen, haben ihren SOS-Ruf vor der Bundespressekonferenz in Berlin wiederholt. Die Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD/Mülheim an der Ruhr), Bernhard Matheis (CDU/Pirmasens), Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU/Wuppertal) und Bürgermeister Ralf Latz (SPD/Saarbrücken) sind sich einig: „Hätten Bund und Länder bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, würden wir nicht um Hilfe rufen.“
Heraus aus der Schuldenfalle
Ihnen geht es darum für die hochverschuldeten und vom Strukturwandel stark belasteten Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, „heraus aus der Schuldenfalle“ zu kommen, Gestaltungsfähigkeit wiederzugewinnen und keine neuen Schulden machen zu müssen. Insbesondere die Sozialgesetzgebung des Bundes, die den Kommunen Aufgaben wie Sozialhilfe und Übernahme der Kosten der Unterkunft übertragen hat, hat wegen der stark angewachsenen sozialen Probleme die Ausgaben überdurchschnittlich ansteigen lassen.
Die bisher ergriffenen Maßnahmen, so das Aktionsbündnis, reiche keinesfalls, denn es löst das Grundproblem nicht und ermöglicht keinen Neustart. Ohne Unterstützung können die Kommunen in großer finanzieller Not ihre turmhoch aufgelaufenen Verbindlichkeiten selbst in zwei Generationen nicht bezahlen. Da lässt die kürzliche Ankündigung des Bundesfinanzministers, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der noch Jahre dauernden Integration von Zuwanderern zu kürzen, lässt bereits nichts Gutes erwarten. Jetzt müssten „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden.
Bund soll Altschulden teilweise übernehmen
Zentrale Forderung des Aktionsbündnisses ist die gezielte und auf drei bis vier Jahrzehnte angelegte gemeinsame Altschuldenhilfe von Bund und Ländern, mit der die Entschuldung der Kommunen nachhaltig unterstützt wird. Dabei muss der Bund für eine schnelle und wirksame Entschuldung einen deutlichen Anteil der Altschulden übernehmen, so dass die Belastung für die betroffenen Länder und Kommunen finanzierbar bleibt.