In unseren Nachbarstädten Solingen und Remscheid wurde eine „Bettensteuer“ für Hotel-Übernachtungen bereits verworfen. In Wuppertal hofft Kämmerer Johannes Slawig dagegen, dass sein Vorschlag der Einführung dieser neuen Abgabe von der Politik abgesegnet wird. Entscheiden soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 18. November.
Slawig möchte die neue Steuer einführen, um die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ zu finanzieren. Im wesentlichen geht es dabei um Zuschüsse im Kultur- und Freizeitbereich. Zahlen sollen die Abgabe nur Wuppertal-Besucherinnen und -Besucher, die touristisch unterwegs sind – Geschäftsreisende sollen davon ausgenommen werden.
350.000 Euro netto aus der Bettensteuer
In der Vorlage für die Bezirksvertretungen und die zuständigen Ausschüsse des Stadtrates geht die Verwaltung von 93.000 privat veranlassten Übernachtungen pro Jahr aus. Das sind 15 Prozent der Gesamtübernachtungen. Die fünfprozentige Bettensteuer würde demnach 400.000 Euro Einnahmen bringen. Dem stehen rund 50.000 Euro an Verwaltungsaufwand gegenüber, so dass netto 350.000 Euro generiert würden. Damit wolle der Kämmerer die Vorarbeiten für das Pina-Bausch-Zentrum (150.000 Euro), die Freien Träger wie Diakonie und Caritas (100.000 Euro) und Projekte der freien Kultur und die Wuppertaler Bühnen (je 50.000 Euro) unterstützen, berichtet die Westdeutsche Zeitung (WZ).
Hoteliers fürchten „Flucht” in die Nachbarstädte
Die Hoteliers sind gegen die Einführung. Zum einen würde das einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern, zudem bestünde die Gefahr, dass die Touristen, die wegen Schwebebahn, Zoo, Pina Bausch oder Skulpturenpark in unsere Stadt kommen, in den Nachbarstädten übernachteten, um die Bettensteuer zu sparen, erklärt der Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein.
- Dass sich Slawig mit der Abgabe auf juristisches Glatteis begibt, ist auch nicht ausgeschlossen. Schließlich liegt dem Bundesverfassungsgericht seit 2015 eine Klage dagegen vor. Das Gericht will noch in diesem Jahr eine Entscheidung fällen. Beklagt sind die Städte Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Freiburg, in denen die Bettensteuer erhoben wird.