UPDATE und Klarstellung zu unserer Berichterstattung vom 17. September: Korrektur auf Rückmeldung der SPD Wuppertal: Die Meinungsbildung in der SPD Wuppertal zu der aktuell in unserer Stadt diskutierten Wuppertaler-2G-Regel, die in entscheidender Weise von der Hamburger Regelung abweicht, ist noch nicht abgeschlossen. Eine offizielle Äußerung der SPD Wuppertal liegt bisher nicht vor.
+++ Wieviel Freiheitsrechte haben Ungeimpfte Anfang Oktober noch ? +++ Wuppertal total hat die wichtigsten Positionen zur in Wuppertal zur Abstimmung geplanten 2G-Regel zusammengefasst +++
Nachfolgend die Haltungen der Wuppertaler Fraktionen zu einer für Ende September geplanten 2G-Regel. Damit sollen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu städtischen Freizeit- und Kulturveranstaltungen wie beispielsweise im Stadion am Zoo oder der Stadthalle in Wuppertal erhalten.
CDU
Die 2G-Regelung lehnt CDU-Fraktionschefin Caroline Lünenschloss ab und das, obwohl Schneidewind regelmäßig sowohl von den Grünen und als auch von der CDU regelmäßig unterstützt wird. Es dürfe kein weiterer Rechte-Entzug für Wuppertaler stattfinden, bestätigt Lünenschloss. Und auch die Junge Union, deren Vorsitzende Lünenschloss ist, sieht die 2G-Regel als Diskriminierung insbesondere jüngerer Menschen, die vielfach noch nicht geimpft sind. Auch eine Impfpflicht wird ausgeschlossen.
FDP
„Das bisherige Konzept des Testens, Impfens oder Genesens hat sich bewährt. Mit PCR und Schnelltestung haben wir geeignete Mittel, um auch Nichtgeimpften die für alle sichere Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen zu ermöglichen,“ sagt Karin van der Most, FDP-Sprecherin im Ausschuss für Ordnung, Schutz und Sauberkeit. „Eine 2G Regel für öffentliche Veranstaltungen bedeutet in aller Konsequenz eine Ausgrenzung nicht Geimpfter. Hier besteht die große Gefahr, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Da es in Deutschland keine Impfungspflicht gegen Corona gibt, ist es auch unlauter diese über die Hintertür einzuführen.“
Die Linke
Die Linke zeigt auf Bundesebene eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Einführung der 2G-Regel. Der gesundheitspolitische Sprecher, Achim Kessler, richtet sich an die Bevölkerung und moniert „einen schwerwiegenden Eingriff in ihre, durch das Grundgesetz geschützte, allgemeine Handlungsfreiheit“. Die 2G-Regel sei daher „nicht verhältnismäßig und zutiefst unsolidarisch“.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen hatten die 2G-Regel ins Rollen gebracht. Nach Wunsch des Oberbürgermeisters Prof. Dr. Uwe Schneidewind sollen zukünftig nur noch Genesene und Geimpfte Zugang zu städtischen Freizeit- und Kulturveranstaltungen haben. Getestete sollen demzufolge ausgeschlossen werden. Schneidewind brachte die 2G-Regel ins Spiel, um insbesondere den Druck auf Impfverweigerer deutlich zu erhöhen.
SPD
Die Meinungsbildung in der SPD in Wuppertal zu der aktuell in unserer Stadt diskutierten Wuppertaler-2G-Regel, die in entscheidender Weise von der Hamburger Regelung abweicht, ist noch nicht abgeschlossen. Eine offizielle Äußerung der SPD Wuppertal liegt bisher nicht vor.