Der schreckliche Mord am hessischen Regierungspräsident Walter Lübcke und der terroristische Angriff auf die Synagoge in Halle sind nur die Spitze eines rechtsextremistischen Eisbergs. Das stellt die SPD Wuppertal fest. Und fordert alle Institutionen sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf, Seite an Seite gegen rechtsextremistische und antisemitische Tendenzen stehen.
Im ersten Halbjahr 2019 wurden alleine in NRW 1.216 rechtsextreme Straftaten angezeigt. Das ist eine Steigerung um rund 20 Prozent zum Vorjahr. „Und die Dunkelziffer ist noch höher”, sagt der SPD-Unterbezirks-Vorsitzende Servet Köksal. „Der Verfassungsschutzbericht 2018 spricht bereits von einem besorgniserregenden Trend. Und in diesem Jahr haben die rechtsextremen Straftaten noch weiter zugenommen”, so die Wuppertaler SPD-Vizechefin Sabine Schmidt. Nach den Erkenntnissen der Polizei gehöre auch Wuppertal zu den Städten mit einer aktiven und gewaltbereiten rechten Szene.
„Die Sprache des Hasses, die im Internet und bisweilen auch in den Parlamenten zu hören ist, vergiftet nicht nur das gesellschaftliche Klima und das Miteinander der Menschen. Sie ermutigt auch zu brutalen Verbrechen”, so Köksal und Schmidt.