Die SPD hat angekündigt im zuständigen Ausschuss einen Antrag einzureichen, um auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie in diesem Jahr zu verzichten. Damit sollen die Gastwirte entlastet werden, die besonders unter der Corona-Krise leiden.
„Angesichts der massiven Belastungen, die die Gastronomie in Wuppertal durch die Schließung ihrer Betriebe zu verkraften hat, fordern wir die Gebühren für Außengastronomie in diesem Jahr ganz auszusetzen“, erklärt Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Dazu besteht nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion die Möglichkeit, da der Paragraf 12 der Sondernutzungssatzung unter anderem festhält, dass „im Einzelfall (…) auf die Erhebung von Gebühren verzichtet oder (…) ermäßigt werden (kann), wenn die Erhebung eine unzumutbare Härte für den Erlaubnisnehmer bedeutet oder die Nutzung überwiegend im allgemeinen Interesse liegt.“
Darüber hinaus erwarten die Sozialdemokraten, dass die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung aller gastronomischen Betriebe, jetzt zügig und unbürokratisch abgewickelt werden.