Der Umweltausschuss der Stadt Wuppertal hat die Ausrufung des Klimanotstandes empfohlen. Die Wuppertaler Gruppe der Initiative „Fridays for Future“ hatte dazu den Bürgerantrag „Resolution zum Klimanotstand“ eingebracht. Die Ratsfraktion Die Linke begrüßt die Empfehlung an den Stadtrat ausdrücklich.
Robert Kuhlmann, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Dass der Klimanotstand nun beschlossen wurde, ist eine bemerkenswerte Leistung, und wir werden nun die Umsetzung der Ziele verfolgen und hoffen auf eine klare Linie zur schnellen Entwicklung und Ergreifung konkreter Maßnahmen.“ Ebenso bemerkenswert sei der Sinneswandel von Bündnis90/Die Grünen, die zuvor hätten verlauten lassen, es würde sich bei dem Klimanotstand lediglich um Symbolpolitik handeln. „Die Vertreter des Kernbündnisses (CDU und Grüne, Anm. d. Red) räumten ebenso ein, dass der im Rat beschlossene und von ihnen hoch gelobte Prüfauftrag zum 14-Punkte-Plan nicht ausreichend sei und ‚sehen die Notwendigkeit von weiteren Schritten‘, so Kuhlmann weiter. „Hierzu wurde ein Ersatzantrag eingebracht, welcher fadenscheiniger nicht sein konnte. Neben Verweisen auf bereits beschlossene Vorlagen oder anderweitig bereits beantragte Finanzmittel zum Klimaschutz wurde dem Antrag von „Fridays for Future“ zwar Unterstützung zugesagt, jedoch nur die geringsten Punkte des Antrags übernommen. Im Zuge der Debatte und der Änderung der Formulierung wurde dem Antrag des Kernbündnisses jeglicher Inhalt genommen.“
Weich gespült von Schwarz-Grün
Nach intensiven Debatten wurde der von Fridays for Future eingebrachte Antrag komplett verabschiedet, einzige Änderung war der Ersatz einer Formulierung. Statt „Die Stadt Wuppertal verpflichtet sich“ heißt es jetzt „… bemüht sich bestmöglich“. Die Linke unterstützte und unterstützt den Antrag auch in der ursprünglichen Version. Aber: Bündnis-Grüne und CDU stimmten nur der „weich gespülten“ Version zu.