Der Haushaltssanierungsplan 2019 der Stadt Wuppertal wurde ja bereits genehmigt. Jetzt hat die zuständige Düsseldorfer Regierungspräsidenten Birgitta Radermacher auch die Auszahlung der Mittel aus dem Stärkungspakt für die Jahre 2017 (60 Millionen Euro) und 2018 (44,4 Millionen Euro) genehmigt. Damit sinken die Altschulden der Stadt zwar etwas, belaufen sich aber immer noch auf rund 1,25 Milliarden Euro.
Nachhaltige Lösung angemahnt
Oberbürgermeister Andreas Mucke und Kämmerer Johannes Slawig mahnen deshalb bei Bund und Land eine nachhaltige Lösung für die hoch verschuldeten Kommunen an. „Die Altschulden hängen trotz des konsequenten und erfolgreichen Sanierungskurses wie ein Damoklesschwert über den armen Kommunen. Steigende Zinsen können alle Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt wieder zunichte machen. Die Kommunen müssen eine Perspektive auf ein Ende dieser Bedrohung erhalten. Daran wollen wir selbstverständlich auch selbst mitwirken“, erklären sie.
„Die strukturschwachen Städte haben die langjährige Negativentwicklung ihrer Haushalte nicht selbst zu verantworten.”
(Andreas Mucke, Wuppertals Oberbürgermeister)
Und weiter: „Die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse des Bundes muss zusammen mit den Ländern und Kommunen konkrete Ergebnisse liefern. Die strukturschwachen Städte haben die langjährige Negativentwicklung ihrer Haushalte nicht selbst zu verantworten. Deswegen muss der Bund die betroffenen Länder bei Konsolidierungs- und Entschuldungsmaßnahmen unterstützen und außerdem dauerhaft die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten, etwa durch eine höhere Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose.“
Dass der Bund den Städten helfen muss, steht für Mucke und Slawig außer Frage: „Durch die gesetzliche Zuweisung hoher Sozialausgaben ohne Ausgleich hat der Bund die Situation vor Ort mit verursacht. Dafür muss er jetzt auch die Verantwortung übernehmen.“