Stopp der Ukraine-Unterstützung Beihilfe zu Kriegsverbrechen

„Ein Stopp der Unterstützung bei der Selbstverteidigung der Ukraine käme einer Beihilfe zu Kriegsverbrechen auf unserem Kontinent gleich.“ Das erklären Servet Köksal und Dilek Engin, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SPD Wuppertal. Deshalb lehnen sie den Zynismus, der Querfront-Befürworter aus der extremen Linken und extremen Rechten entschieden ab. „Es ist schändlich und beschämend, dass Sarah Wagenknecht (Die Linke) und Alice Schwarzer keine Skrupel haben, Täter und Opfer verdrehend, Seite an Seite mit der AfD, Rechtsextremisten, Antisemiten und Holocaust-Leugnern zu demonstrieren“, stellen Engin und Köksal fest.

Sie stehen zur abgestimmten, überlegten und verlässlichen Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz, deren Leitlinien Solidarität mit der Ukraine, militärische und humanitäre Hilfen bei der Selbstverteidigung, ein abgestimmtes Vorgehen mit den Staaten der Europäischen Union und der NATO umfasst. Dieses Vorgehen lasse zugleich die Möglichkeit für Verhandlungen offen, sofern die russische Führung von ihrem Irrweg des „Rechts des Stärkeren“ abkehre und zum Völkerrecht zurückfinde, so die Wuppertaler SPD-Chefs weiter.