Für hohe Wellen hat die Strafanzeige des ehemaligen Wuppertaler Dezernenten Panagiotis Paschalis (wuppertal-total.de berichtete) in der Ratssitzung am Montag (17. Dezember) gesorgt. Oberbürgermeister Andreas Mucke bestätigte, dass ihm ein Brief des abgewählten früheren Mitglieds des Verwaltungsvorstandes vorliege.
Daraufhin forderten Ratsmitglieder dringend Einsicht in dieses Schreiben. Grünen-Fraktionsvorsitzender Marc Schulz stellte fest, dass es nicht klar sei, welche Kolleginnen/Kollegen angezeigt worden seien und deshalb auch nicht, wer befangen sei. Daraufhin wurde der vorgesehene Tagesordnungspunkt, bei dem der Verzicht auf Regressforderungen gegen Mitglieder des Stadtrates, der Verwaltung und städtischer Tochtergesellschaften beschlossen werden sollte, abgesetzt.
„Halb- und Unwahrheiten sind das Geschäft von Herrn Paschalis.“
(Michael Müller, CDU-Fraktionsvorsitzender)
Zu der Strafanzeige hatte die CDU eine aktuelle Debatte ansetzen lassen, in der OB Mucke bestätigte, dass er am Donnerstag (13. Dezember) den Brief von Paschalis erhalten habe, dem eine 70 Seiten umfassende Strafanzeige beigelegen habe. „Ich werde mich kurzfristig mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setzen und mich erkundigen, wie mit dem Schreiben umzugehen ist“, gab sich Mucke eher unentschlossen.
CDU-Fraktionschef Michael Müller betonte, er wolle eine Anzeige, die ihn betreffe, selbst prüfen und stellte Paschalis in die Lügnerecke, als er feststellte: „Halb- und Unwahrheiten sind das Geschäft von Herrn Paschalis.“