Der Wuppertaler Stadtrat hat am Montag (21. Mai) die Einrichtung weiterer 150 Plätze im Bereich der offenen Ganztagsschulen (OGS) beschlossen. In der Stadt fehlen mehr als 800 Betreuungsplätze. Insofern sind die 150 Plätze nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dass die Eltern jetzt einen Teil der Finanzierung tragen müssen, beurteilen Bündnis 90/Die Grünen und die SPD unterschiedlich.
Die Grünen verbuchen es als Erfolg, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene massive Erhöhung der Elternbeiträge aufgrund der gemeinsamen Initiative mit der CDU verhindert wurde. Jetzt wird ein Drittel der Kosten über eine, wie die Grünen meinen, „moderate Anhebung der Beiträge in den beiden obersten Einkommensstufen“ realisiert.
Elternbeitrag steigt um maximal 120 Euro pro Jahr
Das bedeutet für Einkommen oberhalb von 60.000 Euro pro Jahr eine Erhöhung des Elternbeitrags um 60 bis 120 Euro pro Jahr. Jeweils ein weiteres Drittel der Kosten wird über den allgemeinen Haushalt und aus dem Schuletat finanziert.
Grüne sprechen von solider Finanzierung
Marc Schulz, Grünen-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Damit garantieren wir die solide Finanzierung des OGS-Ausbaus, schaffen dringend benötigte OGS-Plätze und verhindern gleichzeitig eine enorme Mehr-Belastung für Familien in unserer Stadt.“
SPD sieht Systembruch
Dagegen sieht Renate Warnecke, Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, darin „einen regelrechten Systembruch“. Ihr Parteikollege Servet Köksal ergänzt: „(Das) ist ein unsozialer und ungerechter und deshalb falscher Weg“, und fragt: „Will Schwarz-Grün demnächst auch den Ausbau im KiTa-Bereich so finanzieren, oder den Bau von neuen Schulgebäuden?“
Marc Schulz vermutet: „Genau wie bei der Baumschutzsatzung scheint die SPD auch bei der Kinderbetreuung nicht von eigenen Überzeugungen, sondern von dem Grundsatz getrieben: Was nicht von uns kommt, kann nicht gut sein.“
Für Renate Warnecke steht aber fest: „Dass (…) die Eltern für den Ausbau zur Kasse gebeten werden sollen, ist aus unserer Sicht das völlig falsche Signal und hat mit Familienfreundlichkeit rein gar nichts mehr zu tun.“