Streit um generelles Tempo 30 in der Stadt

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Die Ratsfraktionen BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und Die Linke hatten Anfang Mai 2023 eine „Resolution Tempo 30“ in den Stadtrat eingebracht Der war in den Verkehrsausschuss vertagt worden und ist dort am 30. Mai behandelt worden. In der Sitzung des Verkehrsausschusses hat die „GroKo+“, bestehend aus SPD, CDU und FDP einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Abstimmung ĂŒber die GrĂŒn-Linke Resolution verhinderte.

Darin beziehen sich Sozialdemokraten, Union und Liberale zwar wie GrĂŒne und Linke auch auf die Forderung des Deutschen StĂ€dtetages und auf einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von Anfang Mai letzten Jahres, der ebenfalls eine schnelle Umsetzung von Tempo 30 anmahnt. „Insgesamt tritt die „GroKo+“ aber mit ihrem Antrag mal wieder auf die Bremse und spricht sich nicht klar fĂŒr eine schnelle, ausgeweitete Geschwindigkeitsreduzierung aus“, stellt Timo Schmidt, der verkehrspolitische Sprecher der GrĂŒnen, fest und erlĂ€utert: „Mit unserer Resolution appellieren wir an die Bundesregierung, endlich einen Beschluss des Deutschen StĂ€dtetages umzusetzen und innerorts grundsĂ€tzlich die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 zu ermöglichen und nur auf ausgewĂ€hlten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zuzulassen.“

Ziel: Steigerung der LebensqualitÀt

Ziel sei es, dass die positiven Auswirkungen hinsichtlich der LÀrmvermeidung und der Luft-, Aufenthalts- und LebensqualitÀt in unserer Stadt möglichst bald erlebbar werden, ohne dass dabei die LeistungsfÀhigkeit des Verkehrs eingeschrÀnkt wird.

Rainer Widmann, GrĂŒnen-Mitglied im Verkehrsausschuss ergĂ€nzt: „Mit einem zweiten GrĂŒnen-Antrag ‚ÜberprĂŒfung und Aktualisierung der Straßenhierarchie in Wuppertal‘ wollten wir die Verwaltung um PrĂŒfung bitten, welche vorhandenen Tempo 30-Zonen jetzt schon zeitnah ausgeweitet werden könnten, wie zum Beispiel Hardtufer/HĂŒnefeldstraße, Kohlstraße, Leimbacher Straße und Neumarktstraße. Zudem sollte mit dem Antrag erreicht werden, dass die ZustĂ€ndigkeiten fĂŒr die Straßen ĂŒberprĂŒft und aktualisiert werden. Denn auch hier hat sich seit dem 1992 vom Rat beschlossenen Konzept einiges verĂ€ndert, und die Bezirksvertretungen sollen hier mehr Mitspracherecht bekommen.“

Widmann weist darauf hin, dass die Stadt Wuppertal Unterzeichnerin der StĂ€dte-Initiative „Lebenswerte StĂ€dte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative fĂŒr stadtvertrĂ€glicheren Verkehr“ sei und sich daher engagiert dafĂŒr einsetzen sollte, dass die StVO endlich die Entscheidung vor Ort von den StĂ€dten getroffen werden kann, wo Tempo 30-Regelungen notwendig sind. Widmann: „Dies wird derzeit noch vom Bundesverkehrsministerium verhindert. Auch dieser Antrag wurde leider von der GroKo abgelehnt.“

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