28.000 Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 oder 5 sind von einem schrittweisen Diesel-Fahrverbot betroffen. Das hat der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen bei der Bundesregierung in Erfahrung gebracht. Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, denn weitere rund 24.600 Fahrzeuge mit Euro-6-Zulassung könnten zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls betroffen sein.
„Das jahrelange Nichtstun der Großen Koalition müssen die Dieselfahrer nun ausbaden.“
(Manfred Todtenhausen, FDP-MdB)
Todtenhausen sieht eine Quasi-Enteignung dieser Fahrzeugeigentümer „durch die Hintertür“. Über 50.000 Dieselfahrer im Bergischen Städtedreieck stünden vor einem wirtschaftlichen Totalschaden und einer völlig unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Mobilität durch Fahrverbote. „Das jahrelange Nichtstun der Großen Koalition in Berlin, die spätestens seit Anfang 2015 wusste, dass solche Fahrverbotsbeschränkungen drohten, müssen sie nun ausbaden. Die Maßnahmen der Bundesregierung kommen viel zu spät und gehen nicht weit genug, um noch zeitnah eine Wirkung zu erzielen“, so der Handwerksmeister.
Kritik an Minister Scheuer
Er kritisiert namentlich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): „Er hat hier einen Ansatz bisher leider erfolgreich blockiert.“ Die Anfragen der FDP-Bundestagsfraktion hätten gezeigt, dass der Sonderweg der deutschen Messverfahren zu unverhältnismäßigen Fahrverboten und damit zu Wertverlusten führe. „Einen solchen massiven Eingriff in privates Eigentum lehnen Freie Demokraten ab, wir schlagen daher einen 6-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie und zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Diesel-Fahrern vor“, erklärt Todtenhausen.