Am Montag (25. Februar) findet die erste Ratssitzung des Jahres 2019 statt. Sie beginnt um 16 Uhr im Wuppertaler Rathaus in Barmen und wird wie immer live im Internet übertragen.
Seilbahn, Kleine Höhe und Adolphe Binder
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Sachstandsbericht zur Seilbahn, die Bebaaung der „Kleinen Höhe“ und das weitere Vorgehen für die Aufstellung eines Bürgerbudgets. Ferner soll die durch die Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl um das Bürgermeisteramt diskutiert werden. Die Linke fordert die Rücknahme der Revision im Arbeitsprozess mit der gekündigten Tanztheater-Intendantin Adolphe Binder durch die Stadt.
SPD, FDP und Linke gegen neues Super-Dezernat
Schließlich geht es auch um die Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz, Recht und Digitales. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben hierzu einen Antrag eingebracht. Den will Die Linke ablehnen. Fraktionschef Gerd-Peter Zielezinski sagt, warum: „Der Antrag sieht ausschließlich die Schwächung der sozialdemokratisch geführten Geschäftsbereiche vor, während der Mega-Geschäftsbereich des Stadtdirektors (CDU, Red.) nicht angetastet wird. Da wir für eine effiziente Neustrukturierung aller Geschäftsbereiche sind und der Zuschnitt des neuen Geschäftsbereichs keine Rücksicht auf das Parteibuch nehmen sollte, haben wir mit SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in dem auch die Vorgaben des Gleichstellungsplanes der Stadt Wuppertal besonders berücksichtigt werden.“