Wie steht es um die Erstattung von Kita-Elternbeiträgen für die Monate ab Februar 2021? Von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) sind dazu bisher nur „vertröstende Auskünfte“ gekommen, wie Ben Thunecke, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im städtischen Finanzausschuss, erklärt. „Die Beiträge für die Betreuung unserer Kinder wurden vonseiten des Landes für einige Monate im letzten Jahr und in diesem Jahr lediglich für den Monat Januar erlassen“, stellt Thunecke fest. „Bereits im Finanzausschuss der Stadt Wuppertal, wie auch im Rahmen der Ratssitzung Anfang März 2021, hat insbesondere die SPD-Ratsfraktion die finanzielle Entlastung der Eltern für Februar und darüber hinaus gefordert, da der Betrieb der Kindertageseinrichtungen nur sehr eingeschränkt gewährleistet werden konnte.“
„Die bloße Zusage einer Prüfung reicht nicht.“
(Johannes von Bebber, Vorsitzender Jugendhilfeausschuss Wuppertal)
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Johannes van Bebber, ergänzt: „Familien sind besonders belastet durch die Corona-Pandemie und den beschlossenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Auch in Wuppertal handeln die Eltern verantwortungsvoll und wer es kann, betreut seine Kinder zu Hause. Ein Erlass der Beiträge für Februar bis März und darüber hinaus ist nur folgerichtig. Zum einen sollen die Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, nicht auf den Kosten sitzen bleiben und zum anderen können die Eltern, die nicht die Möglichkeiten dazu haben, jede finanzielle Entlastung in dieser hoch angespannten Lage für alle Familien gut gebrauchen.“ Die bloße Zusage einer Prüfung zur eventuellen Erstattung weiterer Elternbeiträge reiche nicht, sagt von Bebber in Richtung des Ministers.
Ben Thunecke ergänzt: „Die Kosten dafür müssen durch das Land geschultert werden. Die Stadt hat sich zuletzt stets mit 50 Prozent beteiligt und diese Belastung ist natürlich hoch für Kommunen wie Wuppertal. Für den Monat Februar geht die Stadt gemäß Ratsbeschluss sogar mit 100 Prozent in Vorleistung. Hier sollte das Land deutlich mehr in die Verantwortung gehen.“