Die finanzielle Situation der Stadt Wuppertal verschlechtert sich gravierend. Die Stadtkämmerei prognostiziert für das Jahr 2025 ein Haushaltsdefizit von rund 95 Millionen Euro, was zu einem Gesamtfehlbetrag von etwa 154 Millionen Euro führen wird. Diese Entwicklung übertrifft die ursprünglichen Annahmen und stellt die Stadt vor erhebliche finanzielle Herausforderungen.
Ursachen für die Verschlechterung der Haushaltslage
Die Gründe für die dramatische Verschlechterung des Haushalts sind vielfältig. Besonders schwer wiegt der Rückgang der Schlüsselzuweisungen, die Wuppertal vom Land Nordrhein-Westfalen erhält. Für 2025 werden diese Zahlungen um rund 33 Millionen Euro geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Dies ist auf geringere Steuereinnahmen des Landes und eine ungünstigere Verteilung der Finanzmittel zurückzuführen. Die Soziallasten der Stadt werden weniger stark berücksichtigt, während gleichzeitig die hohen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2023 negativ auf die Zuweisungen angerechnet werden.
Auch die laufenden Steuereinnahmen der Stadt, wie Gewerbesteuer, kommunale Einkommenssteueranteile und Umsatzsteuerbeteiligungen, fallen geringer aus. Diese Entwicklung spiegelt sich bereits im Jahr 2024 wider und belastet die Stadtkasse zusätzlich. Darüber hinaus haben steigende Kosten im Sozialbereich, insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheitshilfe, Lebensunterhalt und Wohnungslosenhilfe, bereits zu überplanmäßigen Ausgaben von rund 20 Millionen Euro geführt.
Städtische Rücklagen schmelzen schneller als erwartet
Obwohl Wuppertal 2023 dank eines Rekordhochs bei der Gewerbesteuer noch Rücklagen bilden konnte, schrumpfen diese schneller als erwartet. Der kommunale „Sparstrumpf“ wird bereits im Jahr 2025 fast aufgebraucht sein. Diese Entwicklung trifft nicht nur Wuppertal, sondern nahezu alle Städte in Nordrhein-Westfalen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten bereits gewarnt, dass viele Städte auf schnelle Lösungen angewiesen sein werden, um der wachsenden Finanznot zu begegnen.
Möglicher Nachtragshaushalt im Gespräch
Die Kämmerei hat den Stadtrat bereits förmlich über die Verschlechterung der Haushaltslage informiert. In den kommenden Sitzungen des Finanzausschusses am 5. November und des Stadtrats am 11. November wird die Verwaltung weitere Details und Handlungsvorschläge präsentieren. Ein Nachtragshaushalt wird nicht ausgeschlossen. Die Kämmerei und die Stadtverwaltung betonen jedoch, dass sie gemeinsam mit dem Stadtrat und der Kommunalaufsicht alles tun werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Forderungen an Land und Bund zur finanziellen Entlastung
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und Stadtkämmerer Thorsten Bunte unterstreichen, dass die schwierige finanzielle Lage kein isoliertes Problem Wuppertals ist. Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen kämpfen mit ähnlichen Herausforderungen. Schneidewind und Bunte fordern daher eine Anpassung der finanziellen Rahmenbedingungen durch das Land NRW. Insbesondere müsse der sogenannte Verbundsatz, der den Anteil der Städte an den Steuereinnahmen des Landes festlegt, von 23 auf 25 Prozent erhöht werden. Langfristig fordern sie eine weitere Steigerung und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, das besagt, dass Land und Bund den Kommunen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müssen, wenn sie ihnen Aufgaben übertragen.
Die stetig steigenden Kosten für Sozialleistungen und die Erhaltung der städtischen Infrastruktur erfordern eine ausreichende Finanzierung durch Land und Bund. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um konkrete Schritte zur Stabilisierung des Haushalts für 2025 festzulegen.