Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage in Wuppertal hat die CDU deutliche Schritte zur Konsolidierung gefordert. Nach aktuellen Prognosen droht im kommenden Jahr ein Defizit von über 150 Millionen Euro, das die Stadt vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellt. Die CDU-Kreisverbände betonen die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts und erwarten von der Verwaltungsspitze konkrete Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzen.
Drohendes Defizit erfordert schnelles Handeln
Laut der CDU wird die noch vorhandene Ausgleichsrücklage der Stadt nahezu vollständig aufgebraucht sein. Die finanziellen Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre könnten dadurch zunichte gemacht werden. Obwohl die CDU-Fraktionsspitze betont, dass Bund und Land dringend mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen bereitstellen müssten, sei es unrealistisch, auf schnelle und umfangreiche Hilfen zu hoffen. Daher seien kurzfristige Maßnahmen zur Konsolidierung des Wuppertaler Haushalts unumgänglich.
Strikte Ausgabendisziplin gefordert
Die Wuppertaler CDU plädiert für strenge Ausgabendisziplin und weitsichtiges politisches Handeln. Der finanzielle Spielraum der Stadt sei begrenzt, weshalb alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Dies betreffe nicht nur freiwillige Leistungen, sondern auch alle anderen Haushaltsposten. Besonders der Bestand an städtischen Flächen und Gebäuden müsse überprüft werden. Angesichts der hohen Nutzung von Home-Office-Modellen sei es möglicherweise sinnvoll, auf einige Standorte zu verzichten und so Einsparpotenziale zu nutzen.
Großprojekte in Wuppertal auf dem Prüfstand
Die CDU fordert zudem eine kritische Überprüfung der großen städtischen Projekte, wie die Bundesgartenschau (BUGA) und das Pina-Bausch-Zentrum. Sobald neue Kosten- und Planungsdaten vorliegen, müsse entschieden werden, ob die Stadt sich diese Vorhaben weiterhin leisten kann. Priorisierungen bei den Ausgaben seien unerlässlich, um weitere Belastungen der Wuppertaler Bevölkerung durch Steuer- oder Gebührenerhöhungen zu vermeiden.
Keine zusätzliche Belastung für Unternehmen
Die CDU spricht sich klar gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Viele Unternehmen in Wuppertal seien bereits stark belastet, Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Um die lokale Wirtschaft zu stärken, müssten Investitionen gefördert und die Verwaltungsprozesse, insbesondere bei Baugenehmigungen, beschleunigt werden. Dies sei entscheidend, um Wuppertal für Unternehmen attraktiv zu halten und neue wirtschaftliche Impulse zu setzen.
Modernisierung der Verwaltung als Chance zur Konsolidierung
Eine Modernisierung der Verwaltungsarbeit könne ebenfalls zur Haushaltskonsolidierung beitragen, so die CDU-Vorsitzenden. Effizienzsteigerungen in der Verwaltung würden nicht nur Kosten senken, sondern auch Investitionen erleichtern, die langfristig der Stadt zugutekämen. Die CDU fordert daher ein umfassendes Konzept, das sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushalts als auch langfristige strukturelle Verbesserungen umfasst.