Regierungspräsident Thomas Schürmann hat am gestrigen Donnerstag (4. Mai) den Haushalt der Stadt Wuppertal für das Jahr 2023 bestätigt. Damit ist er formal in Kraft getreten. Der Rat der Stadt hatte den Haushalt für das laufende Jahr in seiner Märzsitzung einstimmig verabschiedet.
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, Interimskämmerer Stefan Kühn und der neue Stadtkämmerer Thorsten Bunte freuen sich über die damit verbundene Anerkennung der sorgfältigen Haushaltsführung der Stadt und erklären: „Damit erkennt die Kommunalaufsicht erfreulich positiv und wertschätzend an, dass sich unser Haushalt weiter solide und planmäßig entwickelt und alle Vorgaben eingehalten werden.“
Höhere Schlüsselzuweisungen wirken sich aus
Schürmann bestätigt der Stadt, den im Haushaltsplan prognostizierten Überschuss von rund 5,8 Millionen Euro und damit, den geforderten Haushaltsausgleich erreichen zu können. Auch das prognostizierte Jahresergebnis für 2022 falle deutlich besser aus als erwartet, zudem könnten in den kommenden Jahren konstante Jahresüberschüsse prognostiziert werden. Das Wuppertaler Haushaltsergebnis gleiche sich wieder den Ergebnissen vor der Corona-Pandemie und dem Ukrainekrieg an. Ausgewirkt hätten sich insbesondere der höhere Betrag von Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, der 60 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz liege.
Zusätzliche Risiken vermeiden – Investitionen sorgfältig planen
Die Bezirksregung verweist aber auch deutlich auf Probleme und Risiken: Das positive Haushaltsergebnis sei nur durch die verlängerte Isolierungsmöglichkeit für die Sonderbelastungen durch die Pandemie und die Folgen des Ukrainekrieges möglich. Mit dieser Isolierungsoption billigt das Land den Kommunen zu, diese unplan- und -beeinflussbaren Belastungen aus der Haushaltsbilanz auszubuchen und über 50 Jahre getrennt abzuschreiben. Dies sind im Jahr 2023 alleine 62,8 Millionen Euro und aufsummiert mit den Vorjahren fast 108 Millionen Euro.
Ohne eine Verlängerung dieser Option über das Jahr 2023 hinaus würde sich die positive Entwicklung in zweistellige Millionen-Jahresfehlbeträge wandeln, hält die Kommunalaufsicht fest. In dieser Abhängigkeit liege ein Risiko, mittelfristig wieder in ein Haushaltssicherungskonzept zu geraten. Die Kommunalaufsicht verweist außerdem auf Planungsrisiken aufgrund von Inflation sowie im Bereich der Personal- und Zinsaufwendungen und auf die finanziellen Risiken durch Kostensteigerungen im Baubereich. Investitionen müssten daher streng bewertet und mit Sorgfalt geplant werden. Eine weitere Tilgung von Krediten sei in diesem Rahmen nicht möglich.
Handlungsfähigkeit erhalten – Altschuldenlösung weiter dringend notwendig
Schneidewind, Kühn und Bunte sind sich in der Bewertung einig. „Mit dem einstimmig beschlossenen Haushalt 2023 ist es gelungen, eine konsequente und umsichtige Konsolidierung mit den notwendigen finanziellen Handlungsspielräumen zu verknüpfen, die Wuppertal eine positive Entwicklung ermöglichen. Wir wollen das Jahr nutzen, um die Weichen zu stellen, damit Wuppertal nach den Krisenjahren endlich kraftvoll die wichtigen Zukunftsthemen angehen kann. Oberstes Ziel: die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und in den wichtigsten Bereichen auszubauen“, stellt das Trio fest. Hohe Priorität behalte zudem der Einsatz für einen Altschuldenfonds, damit strukturschwache Städte eine Perspektive für den Schuldenabbau haben.
Formal sind jetzt die Mittel aus dem Haushalt 2023 freigegeben. Dazu gehören etwa Gelder für Schulinvestitionen und die Arbeit sozialer und kultureller freier Träger, aber auch die Mittel für 140 zusätzliche Stellen bei der Verwaltung, die aktuell gemeinsam mit zahlreichen unbesetzten Stellen in einer 400 Stellen umfassenden Einstellungskampagne ausgeschrieben werden.