Das neue Abschiebegesetz, das der Bundestag kürzlich eher „lautlos“ verabschiedet hat, hat einen Streit der Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Helge Lindh (SPD) und Jürgen Hardt (CDU) ausgelöst.
Lindh ärgert sich über die Aussage seines CDU-Kollegen, die SPD und – damit auch Lindh – hätten nur mitgemacht, weil sie vorher die Europawahl verloren hätten. Lindh bestreitet das. Die entscheidenden Passagen der Gesetze hätten schon vor der Wahl festgestanden. Außerdem, so Lindh weiter, schreibe Hardt die Teile des Gesetzes, die die SPD eingebracht hätte, seiner Partei zu.
Helge Lindh hatte das Gesetzespaket für die SPD mit verhandelt. Die darin neu gefassten Regeln für eine striktere Abschiebung bezeichnet Lindh als Kompromiss, hinter dem er stehe.