In der Affäre um die BAMF-Außenstelle in Bremen sieht der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschuss, Helge Lindh, auch nach der Ausschusssitzung am Dienstag (29.5.) weiteren Aufklärungsbedarf. In einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk erklärte Lindh, Innenminister Seehofer (CSU) habe zwar glaubhaft vermitteln können, „dass es ein vitales Interesse gibt, „jetzt schnellstmöglich und bestmöglich aufzuklären“, doch habe er, Lindh, darüber hinaus keine fundamentalen neuen Erkenntnisse bekommen.

Beruhigend seien die Informationen zu Sicherheitslage gewesen. Das wichtigste für ihn: „Nach derzeitigem Stand sind unter den bisher geprüften Fällen keine Gefährder.“ Lindh zeigte sich in dem Gespräch mit dem WDR davon überzeugt, dass das Amt über viele Jahre hinweg konkrete Hinweise habe „schleifen lassen“. Auch schon unter dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière und dem damaligen Amtschef Frank-Jürgen Weise sei man Hinweisen nicht nachgegangen. Lindh: „Man kann ja rekonstruieren, dass manches bis ins Jahr 2014 zurück reicht. Bis 2016 ist praktisch nichts passiert.“ Hier habe neben der Führungsaufsicht in der Behörde die Fach- und Rechtsaufsicht nicht funktioniert; Parlament und Öffentlichkeit seien nicht hinreichend informiert worden. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, in einer weiteren Sitzung des Innenausschusses sowohl de Maizière als auch Weise eingehend zu hören.

Auf die Frage, warum die SPD in Sachen Untersuchungsausschuss so zögerlich reagiere, antwortete Helge Lindh: „Wenn wir nur einfach abwarten, bis ein Untersuchungsausschuss installiert ist, vergeht viel Zeit.“ Dringend sei jetzt eine schnelle Aufklärung.