SPD-Oberbürgermeister aus acht Bundesländern riefen am Mittwoch (17.1.) die Delegierten des SPD-Sonderparteitages am Sonntag dazu auf, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Darunter aus Nordrhein-Westfalen die Oberbürgermeister aus Düsseldorf, Bielefeld und Gelsenkirchen. Nicht mit dabei:  Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke.

“Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit, sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, darf nicht ausgeschlagen werden”, heißt es in einer Erklärung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Die von der SPD in den Sondierungsgesprächen durchgesetzten Punkte zugunsten der Kommunen müssten in Koalitionsverhandlungen weiter konkretisiert werden. „Die kommunale Ebene muss so ausgestattet sein, dass wir die notwendigen kommunalen Investitionen und öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger leisten können“.