Zoll gegen Tricksereien beim Lohn

Foto: IG BAU/Tobias Seifert

Das auch fĂŒr Wuppertal zustĂ€ndige Hauptzollamt DĂŒsseldorf nimmt unsaubere Praktiken ins Visier. Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres haben die Zöllner 523 Arbeitgeber in der Region kontrolliert. Im Fokus der Fahnder standen dabei illegale BeschĂ€ftigung, Sozialbetrug und VerstĂ¶ĂŸe gegen geltende Mindestlöhne. Allein Baufirmen bekamen 123-mal Besuch von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, wie die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilt. Sie beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate MĂŒller-Gemmeke (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen).

Demnach hatten es die DĂŒsseldorfer Zöllner hĂ€ufig mit Tricksereien beim Lohn zu tun: In der ersten JahreshĂ€lfte leiteten die Beamten in der gesamten Region 365 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein – etwa weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spĂ€t gezahlt wurden. Hierbei wurden Bußgelder in Höhe von rund 115.000 Euro verhĂ€ngt – davon 46.100 Euro, also 40 Prozent, gegen Bauunternehmen.

„Die Zahlen zeigen, dass es viele Firmen mit der Bezahlung ihrer BeschĂ€ftigten nicht so genau nehmen.“

Uwe Orlob, IG BAU

„Die Zahlen zeigen, dass es viele Firmen mit der Bezahlung ihrer BeschĂ€ftigten nicht so genau nehmen. Sowohl bei den speziellen Branchenmindestlöhnen wie auf dem Bau als auch beim gesetzlichen Mindestlohn“, kritisiert Uwe Orlob, Bezirksvorsitzender der IG BAU DĂŒsseldorf. Der Gewerkschafter begrĂŒĂŸt die PlĂ€ne der Berliner Ampel-Koalition, das gesetzliche Lohn-Minimum auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Allein in Wuppertal dĂŒrften damit die Einkommen Tausender Menschen spĂŒrbar steigen.

Allerdings, so Orlob weiter, mĂŒsse der Staat sicherstellen, dass sich die Firmen auch an die Vorschriften hielten – und fĂŒr einen „höheren Kontroll-Druck“ sorgen. Das gelinge jedoch nur, wenn die FKS beim Hauptzollamt DĂŒsseldorf personell erheblich aufgestockt werde.

Staatliches ZustÀndigkeits-Wirrwarr

„Klettert der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro und bleibt es gleichzeitig bei der bisherigen Kontrollquote, ist die Gefahr fĂŒr Arbeitgeber, bei MindestlohnverstĂ¶ĂŸen ertappt zu werden, verschwindend gering. Da muss man dann schon von reinen ,Placebo-Kontrollen‘ sprechen“, so Orlob.

Die IG BAU kritisiert zudem ein „staatliches ZustĂ€ndigkeits-Wirrwarr“ bei den Kontrollen. Das fĂŒhre hĂ€ufig dazu, dass MissstĂ€nde ungeahndet blieben. So seien etwa die Arbeitsschutzbehörden, die ĂŒber die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei UnterkĂŒnften auslĂ€ndischer BeschĂ€ftigter wachen, personell unterbesetzt. Außerdem hĂ€tten sie im Zuge der Pandemie weitere Aufgaben – wie die Kontrolle der Homeoffice-Verordnung – bekommen. Die FKS des Zolls hingegen kĂŒmmere sich um die PrĂŒfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. Bei VerstĂ¶ĂŸen verhĂ€nge die FKS zwar Sanktionen gegen die Firmen. Bauarbeiter mĂŒssten sich dann aber um den Lohn, um den sie geprellt wurden, selbst kĂŒmmern.

SĂŒndenregister‘ fĂŒr Schwarzarbeit

„Perspektivisch brauchen wir eine staatliche Arbeitsinspektion, die als ĂŒbergeordnete Behörde die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften sicherstellt“, fordert Orlob. Eine solche „Arbeitskontrolle aus einer Hand“ habe sich etwa in Frankreich und Spanien bewĂ€hrt. Entscheidend sei hierbei, die Tarifpartner zu beteiligen: „Wenn Gewerkschaften oder BetriebsrĂ€te Hinweise an die Arbeitsinspektion herantragen, muss dies ebenfalls zu Ermittlungen fĂŒhren“, so Orlob. Außerdem mĂŒsse die Behörde etwa bei MindestlohnverstĂ¶ĂŸen Nachzahlungen an BeschĂ€ftigte veranlassen dĂŒrfen. 

Die IG BAU setzt sich zugleich dafĂŒr ein, auffĂ€llig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. „Wir brauchen ein ,SĂŒndenregister‘ fĂŒr Schwarzarbeit – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren GeschĂ€ftsmodell auf illegaler BeschĂ€ftigung und Lohn-Prellerei beruht“, unterstreicht Orlob.

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