Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat den Parteien, die an der nächsten Regierung in Nordrhein-Westfalen beteiligt sein könnten, Wahlprüfsteine zu den Kommunalfinanzen geschickt.
Im Aktionsbündnis haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In diesen Städten und Kreisen leben rund neun Millionen Menschen – mehr als zehn Prozent aller Deutschen. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, haben deswegen geringe Steuereinnahmen und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich.
Auch Wuppertal ist Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das nun folgende Frage an die Parteien gestellt hat: „Nordrhein-Westfalen ist das letzte Bundesland, das keine Altschuldenlösung auf den Weg gebracht hat. Wann kommt die Altschuldenlösung für NRW?“ Das haben die Parteien geantwortet:
Die CDU will „weiter“ daran arbeiten, die Verschuldung der Kommunen zu verringern. Sie erwartet dazu aber auch ein Entgegenkommen und Engagement der Bundesregierung. „Wir sind als Land dazu bereit, sobald der Bund seine Bereitschaft zur Entschuldung erklärt hat“, schreiben die Christdemokraten in ihrer Antwort auf die Frage des Bündnisses.
Die SPD verweist auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen, der von ihr auf den Weg gebracht wurde. „Für uns war immer klar, dass sich eine Altschuldenlösung anschließen muss“, so die Stellungnahme der Sozialdemokraten. Sollten sie die Regierungsverantwortung übertragen bekommen, würden sie „unmittelbar nach der Regierungsübernahme“ mit den Arbeiten für eine Altschuldenlösung beginnen.
Auch die FDP betont, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen wichtige Impulse für finanziell notleidende Städte und Gemeinde gesetzt habe. Diesen Weg möchten die Liberalen im Zusammenwirken mit den Vorhaben der Bundesregierung weitergehen. Der Leitsatz soll dabei „Hilfe zur Selbsthilfe“ lauten.
Bündnis 90/Die Grünen möchte „schnellstmöglich“, also noch in diesem Jahr, Gespräche mit Bundesregierung und Ländern aufnehmen, um eine gemeinsame bundesweite Altschuldenlösung erreichen. Sollte diese Lösung nicht unmittelbar gefunden werden, müsse NRW mit einem Landesmodell in Vorleistung gehen. Ziel sei eine Entlastung der Kommunen spätestens zum Haushaltsjahr 2024.
Die kompletten Antworten der Parteien:
Mehr Infos unter: https://www.fuerdiewuerde.de/