Am Donnerstag (22.2.) blicken Millionen Autofahrer nach Leipzig. Und nicht nur die! Wenn der 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten urteilt, schauen auch einige Stadtoberhäupter gebannt nach Sachsen. Formal entscheidet das Gericht darüber, ob die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen pauschale Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge zu Recht ablehnen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der die bisherigen Maßnahmen der Städte, im konkreten Fall Stuttgart und Düsseldorf, nicht ausreichten. Ein Urteil am Donnerstag gilt als wahrscheinlich.

62 deutsche Städten kämpfen derzeit mit zu hohen Schadstoffwerten in der Luft. Darunter auch Wuppertal. Sie könnten nun bald gezwungen sein, Dieselfahrzeuge zur Minderung der Stickoxid-Belastung zumindest zeitweise auszusperren. Denn das Leipziger Ergebnis würde alle Problemstädte treffen.

13 Millionen Autos bundesweit betroffen

Ebnet das Gericht also den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten, damit die Luft sauberer wird? Folgt man einer ersten Schätzung, wären rund 13 Millionen Autos betroffen. Besonders im Blick: Diesel der Schadstoffklassen Euro 5 und älter. Der finanzielle Schaden für den Einzelnen durch einen zu erwartenden Wertverlust wird immens. 

Schon jetzt bricht ein Streit darüber aus, wer die Autofahrer denn kontrollieren soll. Angeblich denkt die Landesregierung über eine Einbindung der städtischen Ordnungsämter nach. Aber was und wie soll kontrolliert werden. Abgewunken hat bereits die Gewerkschaft der Polizei (GdP) „Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt“, so Arnold Plickert, Gewerkschafts-Vizechef gegenüber der „Welt am Sonntag“. Denkbar seien bestenfalls Stichproben. Dabei mache es keinen Unterschied, ob Fahrverbote mit oder ohne Einführung einer neuen blauen Plakette erfolgten.

Und es wächst die auch die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen, denn unter den Diselfahrzeugen sind viele Baustellen- und Handwerker-Autos.