Während Lockdown-Entscheidungen zurzeit auf (Bundes-)Länder-Ebene getroffen werden, soll sich das bald ändern und durch eine Vereinheitlichung auf Bundesebene die deutschlandweite Entscheidungsbefugnis gebündelt werden. Damit solle das Wirrwarr und die akuten Lockdown-Einzelregelungen entzerrt werden.
Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene, die auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) favorisiert, scheint jetzt erstmalig Gestalt anzunehmen. Laut führenden Medien wie FAZ, Spiegel und BILD kursiert bereits ein Entwurfspapier, welches weitere harte Einschnitte seitens des Bundes in die Privats- und Freiheitsrechte der deutschen Bevölkerung vorsieht. Schwerpunkt sind knallharte Ausgangsbeschränkungen und die weitere Reduktion von privaten Kontakten. Dieser neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung liege bereits den Fraktionen von CDU und SPD vor und solle möglichst rasch durch Bundestag und -rat durchgewunken werden.
Wuppertal bald mit nächtlichen Ausgangssperren?
“Deutschlandweit besteht eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage“, heißt es in dem Entwurfspapier. Daher werde die Bundesregierung künftig eine abendliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens in Landkreisen und kreisfreien Städten verhängen, in welchen die Inzidenz drei Tage hintereinander die 100er-Marke übersteigt. Zur Erinnerung: Wuppertal überstieg die 100 Marke bereits am 12. März 2021.
Das Verlassen des Hauses werde dann in der Nacht lediglich bei medizinischen Notfällen, aus beruflichen Gründen oder bei einer unaufschiebbaren Versorgung von Kranken, Kindern und Sterbenden möglich. Zudem darf jeder Haushalt nur noch einen Gast pro Tag empfangen.
Kitas dicht, Baumärkte wieder geschlossen
Laut dem Entwurf müssen alle Cafes, Restaurants und Bars sowie alle Kultur- und Freizeitangebote, Museen, Schwimmbäder, Kinos, Zoos etc. schließen. Essenlieferungen sind jedoch weiterhin möglich. Mit Ausnahme von Super- und Getränkemärkten, Apotheken, Drogerien und Tankstellen muss der gesamte Einzelhandel schließen.
Schulen und Kitas dürfen nur bei einer Inzidenz kleiner 200 öffnen. Dies wäre für Wuppertal mit einer aktuellen Inzidenz von 163 möglich.
Eine Entscheidung wird kurzfristig in den kommenden 2 Wochen erwartet.